Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden öffentlich: Berlin-Pankow startet Vorzeigeprojekt – foodwatch fordert deutschlandweit Transparenz über Hygieneberichte für Restaurants, Bäckereien & Co.

Der Berliner Bezirk Pankow will ab November dieses Jahres alle Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Smiley-Symbole sollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei helfen, die Ergebnisse einzuordnen. foodwatch begrüßte den Vorstoß als bundesweit beispielgebendes Transparenzmodell. Der Bezirk sei deutschlandweit die einzige Behörde, die ausnahmslos alle Lebensmittelkontrollen aktiv öffentlich mache.

Die Verbraucherorganisation forderte die Regierungen aller Bundesländer auf, entsprechende Smiley-Systeme auf Basis von Landesgesetzen einzuführen. Denn während einzelne Behörden – wie das Bezirksamt Pankow – zwar eine Veröffentlichung im Internet vornehmen könnten, ist es nur auf Basis einer landesrechtlichen Grundlage möglich, zusätzlich die Lebensmittelbetriebe zu verpflichten, die Kontrollergebnisse auch an der Ladentür auszuhängen. Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher sich so unmittelbar über den Hygiene-Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei informieren können, hatte es Dänemark auf diesem Weg mit seinem Smiley-System erreicht, die Hygienebeanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen drastisch zu senken.

"Was Pankow vormacht, ist überfällig und in ganz Deutschland möglich. Mit der Geheimniskrämerei bei den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen muss endlich Schluss sein – sie schützt allein die Schmuddelbetriebe", erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch. "Die Erfahrungen aus Ländern wie Dänemark, Norwegen oder Wales zeigen: Transparenz über die Kontrollergebnisse führen zu weniger Beanstandungen und damit zu mehr Hygiene."

Für Berlin hatte zudem Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt ein landesweites Transparenzsystem angekündigt. foodwatch forderte die Regierungskoalition in der Hauptstadt auf, hierbei das bewährte dänische Smiley-System zu übernehmen.

Um mehr Transparenz zu schaffen, hat foodwatch gemeinsam mit der FragDenStaat Anfang 2019 die Online-Plattform "Topf Secret" ins Leben gerufen. Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Bürgerinnen und Bürger über das bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage an amtliche Kontrollergebnisse gelangen – dafür sind jedoch bürokratische Verfahren erforderlich. FragDenStaat und foodwatch kündigten an, im Falle einer wirklich transparenten Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollergebnisse durch den Bezirk Pankow auf diese Initiative zu reagieren: "Wenn der Bezirk Pankow das Transparenzsystem wie angekündigt umsetzt, werden wir unsere Plattform Topf Secret für den Bezirk einstellen. Das Ziel unserer Initiative ist es nach wie vor, Verbraucherinnen und Verbraucher einen transparenten Zugang zu Kontrollberichten zu ermöglichen. Dort, wo die Verwaltung endlich selbst dafür sorgt, braucht es unsere Plattform nicht mehr", erklärte Arne Semsrott von FragDenStaat.

In Pankow gab es bis 2014 schon einmal eine Smiley-Liste – es wurde jedoch nach Klagen von Gastronomiebetrieben abgeschaltet. Seitdem hat sich jedoch die Rechtsgrundlage durch Verabschiedung einer neuen europäischen Kontrollverordnung geändert. In Deutschland werden jedoch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in aller Regel von den Behörden geheim gehalten. Anders in Dänemark, wo die Kontrollergebnisse seit vielen Jahren in Verbindung mit "Smiley"-Symbolen sowohl im Internet veröffentlicht als auch – bei Betrieben mit Kundenkontakt – direkt an der Eingangstür ausgehängt werden. Weil Betriebe wissen, dass Beanstandungen bei der Hygiene öffentlich werden, haben sie einen größeren Anreiz, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. In Dänemark konnten so die Beanstandungsquoten binnen 15 Jahren halbiert werden, was die Kontrollbehörden deutlich entlastet hat. Auch in Wales oder Norwegen haben vergleichbare Transparenz-Systeme zu weniger Beanstandungen in den Betrieben geführt. In Deutschland muss dagegen seit langem Jahr für Jahr fast jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet werden.