Erste Lesung der EEG-Novelle: Verbände fordern Stärkung der Bürgerenergie

Um die Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen, versammeln sich Initiatoren und Erstunterzeichner des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ vor dem Bundestag. Im Rahmen der Veranstaltung „OnHour zur EEG-Novelle!“ wird die Bundestagsdebatte live vor dem Bundestag übertragen. Im Anschluss analysieren und kommentieren der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) als Vertreter*innen des Petitionsbündnisses die Debatte und erneuern ihre Forderungen: Die Bürgerenergie muss gestärkt und die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, aber auch Energie-Gemeinschaften, muss gesetzlich erheblich erleichtert werden.

Zitate aus den Verbänden:

„Die Mehrheit der Gesellschaft spricht sich für einen ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren Energien aus. Nur so werden die Klimaziele der Bundesregierung erreichbar. Die dezentrale Energiewende braucht eine neue Dynamik, sie setzt die Einbeziehung der Menschen vor Ort voraus. Echte Bürgerbeteiligung schafft eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende und braucht deshalb ebenfalls einen gesetzlichen Rahmen. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen“, so Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 ist weder mit dem Klimaschutzziel von Paris noch mit der erwarteten Anhebung der EU-Ziele vereinbar. 75 Prozent sind ein Muss. Dafür müssten die vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie mindestens verdoppelt werden. Dies ist nur möglich, wenn die Bremse für Bürgerenergie gelöst und eine umfassende Teilhabe ermöglicht wird. Vor allem den Pionieren sollte ein Weiterbetrieb Ihrer Anlangen unbürokratisch ermöglicht werden. Kommunale Teilhabe muss wieder verpflichtend ins Gesetz. Nur so ist ein naturverträglicher und sozial gerechter Erneuerbaren-Ausbau möglich“, so Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.

„Für die schnellstmögliche Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ist nicht nur die Ausbaugeschwindigkeit, sondern vor allem die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger essentiell. Ambitionierte Ausbauziele sind Makulatur, wenn es die Bundesregierung weiter versäumt, die Bürgerenergie wieder zum Kern der Energiewende zu machen. Das geht nur mit einer vollständigen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese fehlt im bisherigen EEG-Entwurf fast in Gänze. Wir fordern den deutschen Bundestag auf, endlich saubere Energie für alle möglich zu machen“, sagt Marco Gütle, Referent für Politik beim Bündnis Bürgerenergie.

„Wir brauchen die breite Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und auch der mittelständischen Wirtschaft. Nur wenn wir eine unbürokratische Teilhabe ermöglichen, werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren und damit auch beim Klimaschutz erfolgreich sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD), der zum Initiatorenkreis des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ gehört und die Erklärung der Verbände begrüßt.

Hinweis:
Die Veranstaltung wird ab 13 Uhr live übertragen und kann unter folgendem Link verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=F–9JRFEWz_g

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 45 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. setzt sich für die dezentrale Energiewende in Bürgerhand ein. Mit über 250 Mitgliedern vereint es über 500.000 Energiebürger*innen aus ganz Deutschland, die sich einzeln als Privatpersonen oder gemeinschaftlich als Genossenschaftsmitglieder oder als Mitglieder in Organisationen für eine Stärkung der Energiewende in Bürgerhand engagieren. Diese Menschen eint die Überzeugung, dass die Energiewende nur mit breiter Verankerung der Bürgerenergie erfolgreich fortgeführt werden kann.