Klimaneutrales Deutschland

„Deutschland muss klimaneutral werden. Die Studie „Klimaneutrales Deutschland“ liefert einen Fahrplan, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Was das Tempo und die konkrete Umsetzung in Instrumente und Maßnahmen anbetrifft, gibt es aber Luft nach oben. Auch wenn alle Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union perspektivisch klimaneutral werden müssen, muss Deutschland als größter Emittent von Treibhausgasen in der EU wieder Vorreiter werden und schneller vorangehen. Umweltrat, Wissenschaft und Fridays for Future haben deutlich gemacht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, und nicht erst bis 2050, erreicht werden kann und muss.

Ein einheitlicher CO2-Preis befördert das Ziel der Klimaneutralität maßgeblich. Er stellt damit die ökonomische Grundlage dar, um Investitionsentscheidungen von Wirtschaft und Verbrauchern in eine klimafreundliche Richtung zu lenken. Er ist aber nicht die eierlegende Wollmilchsau, mit dem allein die Klimaziele erreicht werden können. Dazu braucht es einen Instrumentenmix, der ordnungsrechtliche Leitplanken und gezielte Förderung einschließt. Denn verursachergerechte Preise gibt es nur dann, wenn die Tonne CO2e bei Strom, Heizen und Mobilität gleich viel kostet. Dann können sich Unternehmen und Verbraucher den kosteneffizientesten Weg wählen, um CO2e zu vermeiden. Vor allem unfelxible Gas- und Kohlekraftwerke sind dann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben und tragen gleichzeitig zur größten Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 bei.“

Hintergrund: Deutschland will laut Bundes-Klimaschutzgesetz bis 2050 klimaneutral werden. Die Europäische Union hat mit dem EU Green Deal das gleiche Ziel ins Auge gefasst. Laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen droht allerdings eine gewaltige Klimaschutzlücke (Umsetzungs- und Ambitionslücke). Denn auch wenn Corona-bedingt das Klimaziel für 2020 erreicht wird, müsste die Bundesregierung bei konsequenter Anwendung der Begrenzung der Erdüberhitzung auf 2° C bzw. 1,5° C nach dem Pariser Klimaabkommen mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen bis spätestens 2038 klimaneutral werden [Umweltrat 2020]. Wissenschaft und Fridays for Future haben mit eigenen Stellungnahmen bzw. Studien die Machbarkeit der Klimaneutralität bis 2035 bestätigt [Scientists for Future 2020 und Wuppertal Institut 2020]. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass das bisherige Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, um die Hälfte verfehlt wird [UBA 2020]. Eine maßnahmenbedingte Reduzierung der Treibhausgase ist unausweichlich. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Sektoren Heizen und Verkehr hinter den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes zurückbleiben und damit ein Sofortprogramm nach § 8 Abs. 1 KSG verankerte Mechanismus hier nachzusteuern greift allerdings zu spät. [KSG 2019] Großbritannien hat ab 2013/14 vorgemacht, wie mit einem CO2-Mindestpreis (Carbon Price Floor) fossile Energieträger wie die Kohle durch klimafreundlichere Energieträger in der Energieerzeugung ersetzt werden können [CO2 Abgabe 06/2020] und hat damit den größten Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im EU-Emissionshandel geleistet. Im Gegensatz stagniert die Emissionsreduktion in der Industrie im EU-ETS. [CO2 Abgabe 06/2020] Die Behauptung im Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung, der EU-Emissionshandel wirkt, stimmt also nur begrenzt.

Weiterführende Informationen:

·      Forderungspapier des CO2 Abgabe e.V., der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring u.a. zum „Klimaschutz – jetzt erst recht: Massnahmen zur Schliessung der CO2-Lücke beim Klimaschutzziel 2030“ (08/2020)

·      Positionspapier „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen“ (06/2020)

·      Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030“ (07/2019)

·      www.co2abgabe.de