Online-Casino – LG Freiburg bestätigt Verbot von Glücksspielen im Internet
Das überwiegende Verbot des Online-Glücksspiels im Internet wurde schon wiederholt durch verschiedene Gerichte bestätigt, zuletzt auch vom Landgericht Freiburg. Das Gericht stellte mit Urteil vom 14. Oktober2020 fest, dass das Glücksspiel im Internet verboten ist (Az.: 14 O 122/20). Eine Vereinbarung über Spieleinsätze zwischen der Klägerin und dem Betreiber eines Online-Casinos könne als Vereinbarung zum Glücksspiel gesehen werden. Da im Glücksspielstaatsvertrag geregelt ist, dass Online-Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen ohne eine entsprechende Genehmigung verboten ist, ist eine solche Vereinbarung unwirksam, so das LG Freiburg. „Das heißt, dass der Spieler seine Einsätze zurückverlangen kann“, erklärt Rechtsanwalt Cocron.
Online-Casinos argumentieren gerne damit, dass dieses Verbot gegen europäisches Recht verstoße. Doch diesen Einwand wies das LG Freiburg zurück. Es räumte ein, dass die durch Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedsstaat der EU haben, durch die nationale Regelung eingeschränkt werde. Diese Regelung stehe aber im Einklang mit europäischem Recht, da sie u.a. dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Spielsucht und ihrer Begleitkriminalität diene. Einem EU-Mitgliedsstaat stehe es grundsätzlich zu, das nationale Schutzniveau bei Glücksspiel selbst zu bestimmen.
Ähnlich hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schon im August 2019 entschieden (Az.: 1 N 46.18). Es stellte klar, dass das in § 4 Abs. 4 des Glückspielspielstaatsvertrag geregelte Verbot von Glücksspiel im Internet weder gegen das deutsche Grundgesetz noch gegen Europarecht verstoße.
Da Online-Glücksspiel in Deutschland in den meisten Fällen illegal ist, können Spieler ihre Verluste vom Anbieter zurückverlangen. „Auch Banken und Zahlungsdienstleister können in der Haftung stehen. Aufgrund des Mitwirkungsverbots hätten sie die Zahlungen beim Online-Glücksspiel nicht ermöglichen dürfen“, so Rechtsanwalt Cocron.
CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, sind mit Alexander Kainz 2008 und Thomas Sittner 2017 zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten dreizehn Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.
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