RSF: Keine Einschränkungen bei Journalisten-Visa

„Wenn diese Regelung wie geplant umgesetzt wird, ist die Berichterstattungsfreiheit von ausländischen Journalistinnen und Journalisten in den USA in Gefahr“,  sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Fundierte Berichterstattung ist nur möglich, wenn man sich für mehr als nur ein paar Monate mit dem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern vertraut machen kann. Die Frage, ob eine Visa-Verlängerung genehmigt wird oder nicht, könnte zu einem Druckmittel der US-Regierung gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten und so zu einem Mittel der Abschreckung werden.“

Die vom Heimatschutzministerium angekündigten Regelungen für ausländische Presseangehörige sind Teil eines Pakets von Verschärfungen für Visa der Kategorien F, J und I. Neben Medienschaffenden betreffen die Regelungen vor allem auch ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Austausch- und Au-Pair-Programmen.

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Trump die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten immer wieder hart angegriffen. Wegen der Corona-Pandemie hat der US-Präsident die Vergabe von Visa in den vergangenen Monaten deutlich eingeschränkt. Davon sind auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten von deutschen Medien betroffen, die aktuell nicht in die USA einreisen können.

Ausländische Journalistinnen und Journalisten berichten schon länger über Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA. Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt auch eine Entscheidung der US-Agentur für Auslandssender (USAGM), zu der unter anderem Voice of America und Radio Free Europe gehören: Der von Präsident Trump ernannte neue Geschäftsführer Michael Pack kündigte an, die Visa von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu verlängern. Im vergangenen Jahr hatte der US-Grenzschutz mehrere, auch US-amerikanische Medienschaffende bei der Einreise aufgehalten und wegen ihrer journalistischen Tätigkeit befragt oder verunglimpft.

Die neuen Regelungen des Heimatschutzministeriums sind aktuell in einer Vorschlagsphase, noch bis zum 26. Oktober nimmt die Behörde Stellungnahmen zu ihrem Vorhaben an. Nach Sichtung der Stellungnahmen erstellt das Heimatschutzministerium eine endgültige Fassung der Regelung, die dann noch vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses genehmigt werden muss. Dieser Prozess dürfte sich bis deutlich nach der Wahl im November hinziehen.

Die Zahl der genehmigten Visa für ausländische Journalistinnen und Journalisten ist in den vergangen Jahren zurückgegangen: von 14.536 im Jahr 2016 auf 14.126 im Jahr 2017 und auf 11.874 im Jahr 2018. Im Jahr 2018 gingen die meisten Journalismus-Visa an Journalistinnen und Journalisten aus dem Vereinigten Königreich (1.768 Visa), gefolgt von Japan (1.205), Deutschland (888), Mexiko (702) und Frankreich (641).

Reporter ohne Grenzen fordert mit der Kampagne #PressFreedomPact alle Kandidatinnen und Kandidaten der Wahl am 3. November auf, sich öffentlich zur Wahrung der Pressefreiheit zu bekennen. RSF ruft die Kandidierenden auf, ein Bekenntnis zur Pressefreiheit zu unterzeichnen, und schafft so Aufmerksamkeit für die dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in den USA.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Ländern. 

Mehr zu Lage der Pressefreiheit in den USA finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/usa

Unseren Themenschwerpunkt zu den Wahlen in den USA finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/pressefreiheit-vor-der-us-wahl