ACE kritisiert Finanzierungslücke bei Lärmschutz und Raststätten an Autobahnen

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erläutert: „Die Unterfinanzierung bei Autobahnen und Bundesstraßen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gibt Anlass zu erheblicher Sorge. Ist nicht genug Geld für Lärmschutz vorhanden, leiden vor allem all diejenigen, die in den vielen Ortschaften entlang der Bundesfernstraßen wohnen oder arbeiten. Das bedeutet unnötigen Stress durch Lärm, der mit geeignetem Schutz vermeidbar wäre. Zu wenig Geld für Raststätten heißt im Klartext: Weniger Möglichkeiten zu Rast und Ruhe für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer, die sich dort zwischen ihren oft stressigen Fahrten erholen und ausruhen sollen. Die ohnehin knappen Stellplätze werden noch knapper, die Rastplätze schnell überfüllt und auch Reisende finden weniger Gelegenheiten, die Fahrt für eine Ruhepause zu unterbrechen. Für die Verkehrssicherheit ist das fatal!“

Zusätzlich alarmierend ist die bekannt gewordene Diskrepanz zwischen der Verkehrsplanung und der tatsächlichen Verkehrsentwicklung. Die in Rede stehende Überschreitung der Frist für die Prüfung des Verkehrsbedarfs und der davon abgeleiteten Neu- und Ausbauprojekte um über zwei Jahre gefährdet die zukunftsfeste Planung und führt zur Verschwendung von Steuergeldern. „Wenn Verkehrsprojekte realisiert werden, die eigentlich aufgrund des veränderten Bedarfs gar nicht mehr benötigt werden, wird Steuergeld direkt aus dem Fenster geschmissen. Auch der Verkehrswende wird ein Bärendienst erwiesen, wenn Projekte umgesetzt werden, die aufgrund veränderter Verkehrsströme unnötig sind und an anderer Stelle, zum Beispiel beim Ausbau des Schienennetzes, dieses Geld dann fehlt“, macht Stefan Heimlich deutlich. Die von der Bundesregierung mit dem Deutschland-Takt 2030 beabsichtigte Verdopplung der Fahrgastzahlen der Bahn bis zum Jahr 2030 und die Verlagerung von Fracht auf die Schiene werden unrealistisch, wenn Neu- und Ausbauten, Lückenschlüsse und die Elektrifizierung von Strecken aufgrund schlechter Planung und mangelnder Investitionen scheitern, so der ACE.

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