Deutschland soll bei EU-Renovierungswelle vorangehen

Der „Renovierungswelle“ genannte Vorschlag der EU-Kommission wurde am 14. Oktober 2020 veröffentlicht und sieht eine Novelle der maßgeblichen EU-Richtlinien sowie milliardenschwere Investitionshilfen für die EU-Mitgliedsstaaten zur Verdopplung der energetischen Gebäudemodernisierung vor. Die Initiative ist ein Flaggschiffprojekt des Europäischen Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dieser soll verstärkten Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise miteinander verbinden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, schreiben die Verbände und formulieren ein klares Anliegen an die Bundesregierung: „Bitte nutzen Sie die verbliebenen Wochen bis zum Jahresende, um Unterstützung im Rat der EU und im Europäischen Rat für die Renovation Wave zu mobilisieren und der EU-Kommission damit ein starkes Mandat für die Ausarbeitung der Regulierungsvorschläge zu geben.“ Bis Ende 2020 koordiniert Deutschland die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, das 750 Milliarden Euro schwere EU-Investitionspaket zur Konjunkturbelebung und die Verhandlungen zu einer möglichen Anhebung des CO2-Ziels im Rahmen eines EU-Klimaschutzgesetzes.

Auch habe Deutschland noch keine Ideen vorgelegt, welche zusätzlichen grünen Investitionsprogramme sich für eine Ko-Finanzierung aus den dafür vorgesehenen EU-Konjunkturtöpfen eignen würden, heißt es weiter. Von diesen Hilfen solle Deutschland Gebrauch machen, fordern die Verbände, und etwa mit neuen Sonderprogrammen in die energetische Modernisierung von Schulen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Baufachkräften investieren. Zuletzt habe in Deutschland dank verbesserter Förderkonditionen die Nachfrage nach energetischen Modernisierungen spürbar zugenommen. Allerdings reiche das aktuelle Niveau noch bei Weitem nicht aus, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.

„Wir dürfen im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft nicht die Chance verpassen, die Weichen zu stellen in Richtung einer verstärkten und nachhaltigen Gebäudesanierung“, sagt die DEN-Vorsitzende Dipl.-Ing. Marita Klempnow. „Sowohl mit Blick auf besseren und langfristigen Klimaschutz als auch auf eine insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nötige Wirtschaftsförderung sind verstärkte Investitionen in diesem Bereich sinnvoll und nötig. Deutschland sollte schnellstens ein entsprechendes Konzept entwickeln und die finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union nutzen. Dies wäre auch ein gutes Beispiel für andere Mitgliedsländer der EU.“