„Einiges durcheinander gebracht“

„Ich habe bei jeder Gelegenheit, so auch auf dem Parteitag der SPD, auf die Rolle des Landes bei der Entschuldung des Landkreises hingewiesen“, erklärt Landrat Manfred Görig und reagiert damit auf eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Ruhl in der OZ und dem LA vom 4. November. Darin hatte er Ausführungen des Landrates zur Finanzsituation des Kreises auf dem Parteitag der SPD am Wochenende kommentiert. „Da Michael Ruhl nicht anwesend war, ist es nicht verwunderlich, dass er dabei einiges durcheinanderbringt“, erwidert der Landrat und stellt richtig, dass „zur Wahrheit dabei aber auch gehört, dass das Land durch einen nicht verfassungskonformen Finanzausgleich überhaupt erst dazu beigetragen hat, dass nahezu alle Landkreise überhaupt erst in diese finanzielle Schieflage geraten sind“. Der Vogelsbergkreis habe durch den nach einer erfolgreichen Klage der Stadt Alsfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof geänderten Finanzausgleich weitere finanzielle Einbußen hinnehmen müsse. „Und erst als Folge dessen sah das Land sich in der Pflicht, über Schutzschirm und Hessenkasse wenigstens die bis dahin entstandenen Schulden teilweise abzutragen“, erklärt der Landrat in einer Pressemitteilung.

„Mit der Haushaltskonsolidierung hat das aber alles wenig bis nichts zu tun, die Entschuldung wird lediglich in der Bilanz sichtbar.“ Die jährlich ausgeglichenen Haushalte habe tatsächlich allein der Kreistag durch seine Haushaltsbeschlüsse erreicht, das Land habe durch zeitgleich veränderte Rechtsnormen lediglich dafür gesorgt, dass diese umgesetzt werden mussten und – auch das gehöre zur Wahrheit – letztlich auch zu einer Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch höhere Kreis- und Schulumlage geführt haben, so der Landrat abschließend.