Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen

Allerdings steht die prinzipielle Einigung über den Finanzrahmen unter dem Vorbehalt, dass am Ende alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zumindest Ungarn droht offen mit seinem Veto und damit einer Blockade des Haushaltsrahmens. Die national-populistisch autoritäre Regierung in Budapest will damit verhindern, dass es zu wirksamen Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße kommt. Auf solche hatten sich Parlament und Rat nämlich bereits vergangene Woche gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten überraschend geeinigt.

Aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland muss die Verteidigung der europäischen Werte, die zugleich universale Werte sind, absoluten Vorrang haben. Wir begrüßen sehr, dass das Parlament in seiner Haltung hart geblieben ist. Die Einigung auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der europäische Geldflüsse an Mitgliedstaaten abstellen kann, wenn diese etwa die Unabhängigkeit ihrer Justiz aushebeln, ist ein bedeutender Schritt. Es kommt nun darauf an, dass es bei dieser gebotenen Klarheit bleibt. Außerdem reicht es nicht, Justizreformen zu überwachen. In mehreren EU-Staaten wird systematisch und massiv gegen die Pressefreiheit verstoßen. Auch hier müssen finanzielle Sanktionen wirksam werden.“