Verkehrsetat und angeblich fehlende Kapazitäten am Bau

BVMB weist Ministeriumskritik zurück

„Investitionshochlauf“ heißt das Zauberwort, mit dem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer Milliardeninvestitionen losgetreten haben. Zwei Nutznießer dieser Strategie sollte es geben: Zum einen die Verkehrswege, insbesondere Straße und Schiene, die dadurch einen Ausbau- und Modernisierungsschub erleben sollten, zum anderen die Bauwirtschaft, die damit eine gute Auslastung haben würde. Etliche Milliarden allerdings kommen dort seit Jahren nicht an, weil zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) weist jetzt energisch Kritik des Ministeriums zurück, wonach mangelnde Kapazitäten der Bauunternehmen Ursache dafür seien.

„Der Konjunkturmotor Bauwirtschaft gerät ins Stottern“

Die Entwicklung auf dem Papier sah gut aus für die Bauwirtschaft: Etliche zusätzliche Milliarden stehen im Etat des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG für die Durchführung von zahlreichen Infrastrukturprojekten im Bereich Straße und Schiene. „Ernüchternd“ ist laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka dagegen die tatsächliche Situation: „Seit Jahren schlummern viele, viele Milliarden auf dem Bundeskonto, statt dass sie in die Umsetzung von Projekten fließen würden“, moniert er. 12,4 Milliarden Euro sind das in dieser Legislaturperiode beim Bundesverkehrsministerium, 4,6 Milliarden allein in diesem Coronajahr. Auch bei der DB AG blieb allein 2020 ein Volumen von rund einer Milliarde Euro liegen. Der Bundesrechnungshof hat den langsamen Mittelabfluss bereits ebenso kritisiert.

„Es kann nicht sein, dass das Geld versprochen und freigegeben wird, die Bauvorhaben dann aber nicht auf die Straße beziehungsweise die Schiene kommen“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka.

Das habe zwei dramatische Folgen: Zum einen brauche die deutsche Infrastruktur dringend diese Frischzellenkur, um leistungsfähig zu bleiben. Zum anderen schade das der Bauwirtschaft enorm: „Wenn das so weitergeht, gerät selbst der Konjunkturmotor Bauwirtschaft, der in Coronazeiten noch einer der wesentlichen Anschieber ist, im Jahr 2021 ins Stottern“, befürchtet der Verbandsvertreter.

„Politik und Verwaltung müssen hier schnell gegensteuern“

Erst recht könne es laut Gilka nicht angehen, dass jetzt die Bauwirtschaft dafür verantwortlich gemacht werde. „Fehlende Baukapazitäten“ hatte das Bundesverkehrsministerium kürzlich als einen der Gründe für die zögerliche Umsetzung genannt. „Das ist ein Unding“, widerspricht der BVMB-Chef, „die Bauwirtschaft hat nach dem angekündigten Investitionshochlauf in vorauseilendem Gehorsam erhebliche zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, die jetzt von Bund, Ländern und Bahn nicht abgerufen werden und ungenutzt liegen“, beschreibt er die prekäre Lage der Bauunternehmen. Er sieht die Ursache auf Auftraggeberseite: „Wir haben immer noch den Flaschenhals, dass die Auftraggeber mit den nötigen Planungen nicht hinterherkommen“, so Gilka. Darüber hinaus seien die öffentliche Bauverwaltungen zum Teil „derart kaputtgespart“ worden, dass sie jetzt nicht mehr ausreichend leistungsfähig seien und die Ausschreibungssituation für konkrete Aufträge im Jahr 2021 derzeit mangelhaft ist. „Das muss sich dringend ändern“, fordert der BVMB-Hauptgeschäftsführer, „die Politik und die Verwaltung müssen hier schnell massiv gegensteuern.“