Videokonferenz mit führenden Vertretern der Niedersächsischen Industrie und der Niedersächsischen Industriegewerkschaften mit niedersächsischen Bundestagsabgeordneten zum Green Deal

Themen des Austauschs waren die neue Zielsetzung der Europäischen Union zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 % und die dafür notwendigen Umsetzungsschritte. Es bestand große Einigkeit, dass die bisherigen wichtigen Industriezweige in Niedersachsen erhalten bleiben müssen, sich aber sehr grundlegend wandeln müssen. Einem herausfordernden Dekarbonisierungsprozess sehen neben der Automobilindustrie insbesondere auch die Stahl- und die Chemieindustrie entgegen.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Runde auch, dass dafür möglichst rasch eine effektive grüne Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen aufgebaut werden müsse. Niedersachsen habe die Chance, hierbei europaweit eine Führungsrolle einzunehmen. Klären müsse man jedoch, wofür der zunächst nur begrenzt verfügbare Wasserstoff primär eingesetzt werden solle – in Betracht käme etwa die Grundstoffindustrie.

Der seitens der Industrie geäußerte Wunsch nach Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Stromsteuer wurde seitens der Politik im Grundsatz geteilt. Der Strompreis spielt bei Standortentscheidungen durchaus eine relevante Rolle. Die Finanzierung des Auf- und Ausbaus Erneuerbarer Energien müsse dann jedoch – auch da war man sich einig – anderweitig sichergestellt werden. Diskutiert wurde auch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren. Dieser Mechanismus biete marktwirtschaftliche Anreize.

Der infolge der Beschlüsse der EU beschleunigte Wandel hin zur Elektromobilität macht erhebliche Batteriezellfertigungskapazitäten erforderlich. Ministerpräsident Weil wies darauf hin, dass er verhindern möchte, dass diese infolge günstigerer Fördermöglichkeiten in Süd- oder Osteuropa entstünden. Zudem sah er mit Sorge, dass viele kleine und mittlere Unternehmen die Transformation eventuell nicht überstehen würden. In Bezug auf die künftige CO2-freie Stahlproduktion machte der Ministerpräsident deutlich, dass die Stahlunternehmen die notwendigen Investitionen nicht aus ihren Einnahmen finanzieren könnten.

Wirtschaftsminister Althusmann betonte, die europäischen Klimaschutzziele seien nur zu erreichen, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen dafür stimmten. Der Klimaschutz müsse für die Unternehmen bezahlbar bleiben. Zur Erreichung der Klima- und Energieziele seien in den nächsten Jahren erhebliche Investitionslücken zu schließen. Starke niedersächsische Branchen wie die maritime Wirtschaft, die Automobil- und Luftfahrtindustrie befänden sich bereits mitten in einem beschleunigten Strukturwandel. Es gäbe eine große Bereitschaft bei den niedersächsischen Unternehmen, den Weg der Transformation zu einer klimaneutralen Ökonomie mitzugehen, aber die Unternehmen könnten den Transformationsprozess nicht aus eigener Kraft stemmen. Daher müssten jetzt die geeigneten Rahmenbedingungen in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilität geschaffen werden.

Alle Beteiligten bewerteten den intensiven Austausch als positiv, auch weil er die Möglichkeit biete, sich in Berlin gemeinsam für die Interessen des Landes Niedersachsens und für eine Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien einzusetzen. Ministerpräsident Weil dankte allen Beteiligten und stellte in Aussicht, dass man in zukünftigen vergleichbaren Runden einzelne Themen doch gerne noch vertiefter analysieren könne.