EEG-Novelle bleibt bei zentralen Fragen bei großen Ankündigungen

„Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Koalitionäre geeinigt. Damit ist der Weg frei, dass der Bundestag das EEG in dieser Woche beschließt. Allein, dass es die Einigung gibt, ist ein gewisser Fortschritt. Einige Verbesserungen sind gut für den Erfolg der Energiewende, aber die auch von der Koalition gesetzten Klimaziele werden damit nicht erreicht.

Die Abgeordneten haben in mühevoller Kleinarbeit einzelne Verbesserungen im EEG etwa beim Mieterstrom oder bei den Regelungen für EEG-Altanlagen vorgenommen. Das stärkt die Photovoltaik und bringt die Energiewende stärker auch in die Städte. Weitere Verbesserungen betreffen die Ausschreibungen für Gebäudesolarenergie, die Ausgestaltung der Windenergieabgabe und die Smart-Meter-Pflicht, die nun im Einklang mit dem Messstellenbetriebsgesetz geregelt werden soll.

Allerdings bleibt die EEG-Novelle bei den zentralen Fragen wie etwa dem Erreichen der Klimaziele 2030 durch Anhebung der Ausbaupfade und dringend notwendige Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie beim Artenschutz nur bei großen Ankündigungen. Ihre Beantwortung wird in einen Entschließungsantrag verschoben. Die Regierungskoalition steht jetzt in der Verantwortung im ersten Quartal zügig nachzuliefern. Diese Fragen müssen kurzfristig geklärt werden, damit auch die investitionsbereiten Stadtwerke Planungssicherheit bekommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren!

Nicht nachvollziehbar für die kommunale Energiewirtschaft ist allerdings die Tatsache, dass im Rahmen des EEG in letzter Minute überraschend erhebliche Änderungen zum KWKG in den Gesetzentwurf eingefügt wurden. Mit dem Verweis auf eine angebliche beihilferechtliche Notwendigkeit, werden hier wichtige Entscheidungen des Bundestags aus dem Sommer konterkariert. Dazu gehört, dass die Einführung des Power-to-Heat-Bonus verschoben, die Nutzung des EE-Bonus erschwert, Ausschreibungen erweitert oder der Kohleersatzbonus für ältere Anlagen abgesenkt werden soll. Damit wird den Stadtwerken vor allem der Umbau der Wärmeversorgung vor Ort erheblich erschwert. Diese Kurzfristigkeit liegt nicht im Sinne eines angemessenen parlamentarischen Verfahrens, wenn wesentliche Veränderungen weder von Abgeordneten noch von Betroffenen geprüft werden konnten.”