Fleischindustrie: Bundesverfassungsgericht lehnt Eil-Anträge ab: Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz kann nun wie geplant und ohne Verzug ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Davon werden zehntausende Beschäftigte in der deutschen Fleischbranche direkt profitieren und darauf haben sich die meisten Unternehmen der Branche längst vorbereitet.“ So hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Guido Zeitler die Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts von mehreren Eil-Anträgen gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes kommentiert.

Die Fleischlobby und unverbesserliche Arbeitgeber der Branche hätten in den vergangenen Monaten alles dafür getan, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zu verhindern. Entsprechende Klagen gegen das neue Gesetz seien daher keine Überraschung, so Zeitler.

„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist ein Meilenstein und setzt den Grundstein für eine Neuordnung der Fleischbranche ohne Ausbeutung. Die Arbeitgeber sind nun aufgefordert, den zweiten Schritt auf dem Weg zu einer guten Zukunft für ihre Branche zu gehen und die Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen neu und fair zu regeln.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaft NGG hat die Unternehmen der Fleischindustrie zuletzt Mitte Dezember 2020 zu Tarifverhandlungen aufgefordert (Siehe hier online). Die entsprechenden Schreiben blieben bislang unbeantwortet.

Informationen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Siehe hier online

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Haubachstr. 76
22765 Hamburg
Telefon: +49 (40) 38013-0
Telefax: +49 (40) 38926-37
http://www.ngg.net

Ansprechpartner:

Jonas Bohl
Telefon: +49 (40) 38013-106
Fax: +49 (40) 38013-220
E-Mail: jonas.bohl@ngg.net

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

Das könnte dich ebenfalls interessieren

Für Menschenrechte und Umweltschutz

Online-Glücksspiel – OLG München bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers

Wussten Sie, …?