GAP-Trilog: „Stellschrauben nutzen“

Derzeit laufen die Trilog-Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. Der WWF und weitere Umwelt- und Landnutzerverbände haben die Verhandlungsführer, darunter Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, EU-Parlamentarier Peter Jahr und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, für eine dringend notwendige Ausrichtung der GAP an den Zielen des EU-Green Deals, der EU-Biodiversitätsstrategie und der EU-Farm-to-Fork-Strategie zu sorgen. Gelingt das nicht, muss die Kommission ihren bisherigen Kommissionsvorschlag zurückziehen. Die Verbände schlagen konkrete Maßnahmen vor. „Die EU-Kommission muss im Trilog dafür sorgen, dass die EU-Agrarreform den strategischen Vorgaben des EU-Green Deals gerecht wird und entsprechend an den EU-Biodiversitäts- und Klimazielen ausgerichtet ist. Scheitert sie daran, rückt das Ziel von der nachhaltigen Transformation der EU-Wirtschaft in weitere Ferne als der Mond“, sagt Christoph Heinrich vom WWF.

Die Verbände fordern, komplett auf ein verbindliches Mindestbudget für pauschale Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP zu verzichten. Denn nur dann haben die Mitgliedsstaaten uneingeschränkt die Möglichkeit, ein Großteil der Fördermittel im Rahmen der Eco-Schemes an möglichst ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele zu knüpfen. Die Verbände plädieren außerdem für eine wissenschaftlich fundierte Berechnung der Klimawirksamkeit der geplanten GAP-Maßnahmen anstatt der bisher angesetzten fragwürdigen Pauschalwerte. Schließlich drängen sie auf eine verbindliche Halbzeitbilanz der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. „Wenn die GAP nicht den veranschlagten Beitrag zur Erreichung der gesetzten Klima- und Biodiversitätsziele leistet, muss nachgesteuert werden“, so Heinrich vom WWF, „die Stellschrauben müssen die Verhandlungspartner daher gut nutzen, wenn sie die GAP am EU-Green Deal ausrichten wollen.“

Außerdem rufen die Umwelt- und Landnutzerverbände dazu auf, für Transparenz bei den Trilogverhandlungen sowie der Aufstellung der nationalen Strategiepläne zu sorgen. „Die Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung der zukünftigen GAP besser eingebunden sein. Schließlich geht es um Subventionen im Umfang von 387 Milliarden Euro, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger der EU finanzieren“, sagt Heinrich.

Der GAP-Trilog war Mitte November gestartet. EU-Klima-Kommissar und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte wiederholt insbesondere den Vorschlag des EU-Agrarrats zur GAP-Reform als zu ambitionslos kritisiert. Zahlreiche Wissenschaftsorganisationen und Wissenschaftsbündnisse, darunter die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, fordern die Abkehr vom bisherigen System der pauschalen Direktzahlungen und eine deutliche Kopplung der Subventionen an verbindlichen, messbaren Klima- und Umweltschutz.