LichtBlick zur EEG-Einigung der Koalition: Kraftloses Bürokratiemonster

Wegweisende Reformen wie die Abschaffung der EEG-Umlage wurden nicht einmal diskutiert. LichtBlick hatte im Herbst vorgeschlagen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig aus den CO₂-Einnahmen des Bundes zu finanzieren.

„Die Koalition hat die Chance vertan, den Übergang der erneuerbaren Energien in den Markt voranzubringen“, moniert LichtBlick. Geförderter Ökostrom darf weiterhin nicht direkt an Endkunden verkauft werden. Zudem fehlt es an wirksamen Maßnahmen, die den förderfreien Ausbau von Solaranlagen in Schwung bringen.

Auch die Ausbauziele für Wind- und Sonnenkraftwerke sind zu niedrig. „So verfehlt Deutschland seine Klima- und Energieziele. Ohne einen Paradigmenwechsel rückt das Ziel, den Ökostromanteil bis 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen, in weite Ferne“, so Schmidt-Pleschka.

Positiv bewertet LichtBlick, dass auf den letzten Metern noch Verbesserungen für die Solarenergie und die Eigenstromnutzung umgesetzt wurden. Die Befreiung von Solaranlagen bis 30 Kilowatt Leistung von der EEG-Umlage wird mehr Haushalte und kleinere Unternehmen dazu bewegen, in die Sonne zu investieren.