Ost-Ausschuss-Statement zum EU-Kompromiss mit Polen und Ungarn

zum Kompromiss der EU mit Polen und Ungarn zu EU-Haushalt, Wiederaufbaufonds Next Generation und Rechtsstaatsmechanismus:

„Der nun erzielte Kompromiss ist eine sehr gute Nachricht für Polen, Ungarn, die ganze EU und auch für die deutsche Wirtschaft. Wir danken der Bundesregierung, dass sie mit intensiven Verhandlungen den Weg für eine Einigung auf dem letzten EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft geebnet hat. Mit ihrer Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds werden Polen und Ungarn ihrer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Verantwortung in der EU gerecht und ermöglichen, dass die milliardenschweren Krisenhilfen der EU nun schnell anlaufen können. Dies ist umso dringlicher, weil die zweite Welle der Corona-Epidemie gerade in vielen Ländern ihren wirtschaftlichen Tribut fordert.

Polen und Ungarn zählten bis zur Corona-Pandemie zu den dynamischsten Wachstumsmärkten in der EU. Der wirtschaftliche Aufschwung beider Länder beruht nicht zuletzt auf EU-Fördermitteln. Laut der EU-Kommission wird Polen im kommenden Finanzrahmen 2021-2027 der mit Abstand größte Profiteur des Kohäsionsfonds sein. Auf unser Nachbarland entfallen 75 Milliarden Euro, das sind 18 Prozent aller Mittel. Ungarn kann mit weiteren 22 Milliarden Euro rechnen, was fünf Prozent des dafür vorgesehenen EU-Budgets entspricht. Dazu kommen weitere Milliardenhilfen aus dem Wiederaufbaufonds.

Von diesem Wachstumsimpuls profitieren auch die deutschen Unternehmen, die in beiden Ländern in großer Zahl aktiv sind. Polen ist der größte, Ungarn der drittgrößte Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa. Beide Länder sind zudem wichtige Innovationspartner für die deutsche Wirtschaft. Viele deutsche Unternehmen entwickeln innovative Produkte bereits in ihren Niederlassungen in diesen Ländern. Die umfangreichen EU-Fördermittel können dazu beitragen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit einen zusätzlichen Schub zu geben.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die künftige Mittelvergabe der EU an genau definierte Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft wird, die gerichtlich überprüft werden. Für ausländische Investoren sind Rechtssicherheit und Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung.“