„Ministerin Klöckner muss Lösungswege aufzeigen, statt abzublocken“

„Die Gespräche zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit den protestierenden Bauern in Berlin sind nur schwer zu ertragen. Ich erwarte von einer Bundesministerin Lösungswege aus der Krise aufzuzeigen und anzupacken, statt sich über die vorgetragenen Sorgen der Bäuerinnen und Bauern hinweg zu setzen und sich aus der politischen Mitverantwortung zu stehlen. Die Bäuerinnen und Bauern sind nicht aus Jux und Dollerei hunderte von Kilometern mit Treckern nach Berlin gefahren, um dann für Tage und Nächte als Bittsteller aufzutreten. Es ist eine verzweifelte Lage auf vielen Höfen. 30 Cent für den Liter Milch, 1,19 Euro für das Kilo Schweinefleisch, das ist ruinös, das ist erniedrigend. Frau Klöckner ist für die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verantwortlich.“

Elisabeth Fresen führt weiter aus:

„Ich fordere Frau Klöckner auf, nicht weiter zu blockieren, sondern Lösungswege gemeinsam mit Bäuer*innen zu gehen. Auch Lebensmittelhandel, -verarbeitung, Schlachtunternehmen und Großmolkereien müssen wir ernsthaft in die Pflicht nehmen.
1) Schaffen Sie Sofortlösungen durch Preisaufschläge auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die 1:1 an die Bäuerinnen und Bauern weiter gereicht werden.
2) Nutzen Sie die Marktkriseninstrumente der GAP für wirksame Mengendisziplin, damit Überschüsse in Zukunft erst gar nicht produziert und Preisabstürze vermieden werden.
3) Knüpfen Sie die Direktzahlungen aus Brüssel an unsere Leistungen für Umwelt-, Klima-, Tierschutz. Wir können und wollen mit diesen Gemeinwohlleistungen auch Geld verdienen, um unsere bäuerlichen Existenzen zu sichern.
4) Gestalten Sie den Umbau der Tierhaltung im Sinne möglichst viele landwirtschaftlicher Betriebe, anstatt auf weitere Gutachten zu warten. Seit einem Jahr liegen die Empfehlungen der so genannten Borchert-Kommission auf dem Tisch. Viele Tierhaltungsbetriebe wollen auf artgerechte Tierhaltung setzen, wenn sie eine wirtschaftliche Perspektive haben. Frust, Verzweiflung und Wut der Bäuerinnen und Bauern sind eine gefährliche politische Gemengelage. Dass die Ministerin die stattfindenden Proteste abprallen lässt und die Verantwortung von sich weist, ist unverantwortlich.“