Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo: Neuer NGO-Bericht kritisiert DEG scharf

• Europäische Entwicklungsbanken versenkten 150 Millionen US-Dollar in umstrittenes Palmöl-Unternehmen Feronia-PHC
• Feronia-PHC werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen
• Gemeinden zweifeln Rechtmäßigkeit der Landnutzungsrechte an
• Nach Konkurs des Unternehmens akzeptierten Entwicklungsbanken Schuldenschnitt in zweistelliger Millionenhöhe

In ihrem heute veröffentlichten Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf. Die Entwicklungsbanken haben seit 2013 rund 150 Millionen US-Dollar in die Ölmühlen und Plantagen des Unternehmens gesteckt, ungeachtet der bestehenden Landkonflikte mit den umliegenden Gemeinden und der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, der Untergrabung von Arbeiterrechten und Gewalt gegen Gemeinden.

Auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen KfW Förderbank, ist seit 2015 mit einem Kredit von 16,5 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligt. 2018 haben mehrere kongolesische Gemeinden aufgrund der Konflikte mit der börsennotierten Feronia Inc. und deren Tochterunternehmen PHC Beschwerde auf Mediation bei der DEG eingereicht. Zwei Jahre später meldete der Plantagenbetreiber Konkurs an; auf den Start der Mediation warten die Beschwerdeführer*innen jedoch noch immer.

DEG fehlt die Kompetenz
„Wie auch die anderen Entwicklungsbanken hat die DEG Geld gegeben, ohne die Strukturen zu haben, das Projekt im Sinne einer wirklichen Entwicklungsfinanzierung, die auf Stärkung der Lebensumstände der Menschen vor Ort abzielen sollte, begleiten zu können oder zu wollen“, so Aktivistin und Entwicklungsexpertin Jutta Kill, die die Projektregion im Kongo im Januar 2020 für eine Recherche im Auftrag mehrerer NGOs, darunter urgewald und FIAN, besuchte. Wie der Bericht der NGOs zeigt, floss viel Geld in Managergehälter, Berater und Honorare für einen einflussreichen kongolesischen Politiker. Von den versprochenen Schulen, renovierten Häusern für Arbeiter*innen und Wasserpumpen ist bis heute kaum etwas zu sehen.

Koloniales Erbe wird fortgeführt
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Konzessionsrechte, die Feronia-PHC für sich reklamiert. Diese Landrechtsfrage ist auch Inhalt der Beschwerde, die bei der DEG anhängig ist. Der Mitbegründer des globalen Nahrungsmittelkonzerns Unilever erhielt 1911 Konzessionsrechte von der belgischen Kolonialregierung und wandelte Wälder in industrielle Palmölplantagen um. Das kongolesische Tochterunternehmen PHC, das die Konzessionsrechte hält, nutzt derzeit 25.000 Hektar der 107.000 Hektar großen Konzession für den Betrieb von Ölpalmplantagen. Seit Jahrzehnten kämpfen die umliegenden Gemeinden für Gerechtigkeit und Land. Sie sind dabei Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Der Tod von drei Gemeindemitgliedern in den letzten fünf Jahren steht im Zusammenhang mit diesem Konflikt.

Anstatt die Insolvenz von Feronia Inc. zum Anlass zu nehmen, lokale Unternehmen in der Hand der Gemeinden aufzubauen und den Menschen ihr Land zurückzugeben, halten die Entwicklungsbanken an diesem kolonialen Modell von Landnutzung durch Plantagenwirtschaft fest. Als größter Anteilseigner und Kreditgeber haben die Entwicklungsbanken CDC (UK), Proparco (Frankreich), AECID (Spanien), FMO (Niederlande), BIO (Belgien) und die DEG zugestimmt, die Anteile, die Feronia Inc. am kongolesischen Unternehmen PHC hielt, an den privaten Aktienfonds Straight KKM mit Sitz auf Mauritius zu übertragen. Auch einen massiven Schuldenschnitt zugunsten des neuen Finanzinvestors haben sie in Aussicht gestellt.

„Entwicklungsgelder haben mehr Unglück als Entwicklung in die Gemeinden gebracht. Entwicklung bedeutet die Restitution von Land, das den Gemeinden vor mehr als 100 Jahren geraubt wurde. Der Status quo ist einfach die Fortsetzung der Kolonialisierung im Zeitalter der Demokratie", sagt Jean-François Mombia Atuku, Direktor der kongolesischen Organisation RIAO-RDC, Mitherausgeber des heute veröffentlichten Berichts.

„Es ist völlig unverständlich, warum Entwicklungsbanken wie die DEG weiterhin ein Produktionsmodell aus der Kolonialzeit finanzieren, das große strukturelle Mängel aufweist, konfliktträchtig ist und nicht zu einer breit basierten Entwicklung führt“, so Roman Herre von FIAN Deutschland. „Die Gemeinden, denen diese Entwicklungsfinanzierung offiziell dienen soll, fordern völlig andere Entwicklungsansätze.“

Feronia-PHC ist nicht die einzige desaströse Finanzierung von Entwicklungsbanken für industrielle Großplantagen – aber es muss die letzte sein, wenn die Entwicklungspolitik ihrem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklung gerecht werden will.

Link zum Bericht: https://urgewald.org/sites/default/files/media-files/Bericht-DevelopmentFinance-AgroColonialism.pdf

Im Anhang finden Sie eine deutsche Zusammenfassung des Berichts.