Stellungnahme von Handelskammer-Präses Norbert Aust zur morgigen Bund-Länder-Runde

„Aus Sicht der Hamburger Wirtschaft löst eine ‚Verschärfungsdiskussion‘ – etwa mit der Forderung nach Grenzschließungen, die eine große Gefahr für die internationale Waren- und Dienstleistungslieferketten darstellen – aktuell unser Problem nicht. Ich würde mir wünschen, dass das gleiche Engagement in Diskussionen über eine stufenweise Öffnungsperspektive für Unternehmen gezeigt wird, natürlich in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Corona-Zahlen. Wir brauchen Ideen, wie Unternehmen auch im Lockdown Geschäftstätigkeiten ermöglicht werden können und wie Hilfspakete verständlicher und zielgenauer geschnürt werden müssen. Der Vorstoß von Herrn Minister Altmaier, die Bedingungen der Überbrückungshilfe III zu vereinfachen, ist ein richtiger Schritt, den wir unterstützen. Wir plädieren zusätzlich für eine konsequente Ausweitung des Verlustrücktrags als Kriterium.“

Hintergrund zu der Bewertung der Ideen von Wirtschaftsminister Altmaier:

Die Ideen von Herrn Altmaier, die Bedingungen der Überbrückungshilfen lll zu liberalisieren sind ein richtiger Schritt. Jede neue Zugangserleichterung von der Überbrückungshilfe ll zu lll hilft den Unternehmen. Dazu zählt die Möglichkeit der Abschreibung von Saisonware im Einzelhandel, die Erhöhung der Abschlagszahlungen von 50.000 auf 150.000 Euro und die Möglichkeit die Überbrückungshilfe-Regeln rückwirkend für Dezember nutzen zu können. Ein großer Befreiungsschlag sind diese Ideen jedoch nicht. Die Vorschläge werden nichts an der fehlenden Auszahlungsgeschwindigkeit der Monatshilfen ändern. Zusätzlich sind die genauen Antragskriterien der Überbrückungshilfe III bislang nicht veröffentlicht, obwohl sie seit zwei Wochen de facto gelten. Die Unternehmen können sie demnach auch noch nicht beantragen. Die Kriterien zur Beantragung sollten zeitnah veröffentlicht und die Antragsstellung möglich werden.