Der neue EU-Asylpakt: Aus Fehlern nichts gelernt

Der Bericht „Tipping the Scales" analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, oder weil sie ihre Zusagen nicht einhielten. Die EU-Länder haben zudem immer wieder versucht, sich ihrer rechtlichen Pflichten zu entziehen, indem sie die Zusammenführung von Familien durch bürokratische Hürden erschwerten.

All dies schuf zusätzlichen Druck auf die griechischen Asyl-Einrichtungen und führte zu miserablen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln. Die aktuelle Situation auf Lesbos dokumentiert die Februarausgabe des „Lesbos Bulletin“: Zwar hat Griechenland mit Unterstützung der EU die Situation in den Flüchtlingslagern zuletzt teilweise verbessert. So teilen sich in Mavrovouni mittlerweile 47 Menschen eine Warmwasserdusche, nicht mehr 7.600 wie vor einigen Wochen. Doch weiterhin steht 21 Menschen nur eine Toilette zur Verfügung, was nicht den Mindeststandards entspricht, die für internationale Hilfseinsätze in humanitären Krisen und Katastrophen gelten.

Geteilte Verantwortung? Fehlanzeige

Oxfam und GCR analysieren zudem den Vorschlag der EU-Kommission für die Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Umgang mit Geflüchteten künftig solidarischer innerhalb der EU organisiert wird. Das Fazit: Die Pläne bieten keine Lösungen für die Probleme, die zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt haben.

„Die EU hat selbst eingeräumt, dass sie mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. Doch der Vorschlag für einen neuen Migrationspakt schreibt genau dieselbe Politik fort. Im besten Fall wird so der zermürbende Schwebezustand verlängert, in dem die Menschen auf den griechischen Inseln ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie in die Gefahren zurückgeschickt, denen sie entkommen wollten“, kritisiert Raphael Shilhav, Oxfams Experte für Migrationspolitik im Büro Brüssel.  

Die Corona-Pandemie hat zudem zuletzt viele zusätzliche Probleme geschaffen: Familienzusammenführungen können nicht stattfinden und eingeschränkte Öffnungszeiten der griechischen Behörden sowie Ausgangssperren für Geflüchtete verlangsamen die Bearbeitung von Asylanträgen. Zudem wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand stark eingeschränkt.

EU entledigt sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete

Auf die Überlastung der griechischen Asyl-Einrichtungen reagierte die Regierung unter anderem mit Gesetzesreformen, verstärkter Abschiebehaft und neuen bürokratische Hürden im Asylprozess. Die Folgen sind dramatisch: Jeder fünfte Geflüchtete hat einen Selbstmordversuch unternommen, Menschen werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, darunter Alte und Überlebende sexualisierter Gewalt. Zudem leben die Bewohner*innen der Flüchtlingslager in ständiger Gefahr vor sexuellen Übergriffen und Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Berichte über häusliche Gewalt haben zugenommen und die im Zuge der Pandemie verhängten Bewegungseinschränkungen hindern Frauen daran, professionelle Hilfe zu suchen.

„Seit dem EU-Türkei-Abkommen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten versucht, sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete zu entledigen. Europa muss die Rechte von Menschen schützen, die bei uns Zuflucht suchen, und zwar solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung“, fordert Spyros-Vlad Oikonomou vom Griechischen Flüchtlingsrat.