Einigung auf Lieferkettengesetz: Germanwatch fordert Nachbesserungen im Bundestag – anstehende Regulierung auf EU-Ebene muss stärker werden

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu stärken. Aber für wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist er noch zu klein“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Der Bundestag muss beim Gesetzentwurf dringend nachbessern: Im Gesetz muss klargestellt werden, dass Unternehmen aktiv menschenrechtliche Risiken in ihrer gesamten Lieferkette ermitteln und beseitigen müssen und nicht erst auf einen Anlass warten dürfen. Ansonsten greift das Gesetz den Grundgedanken der UN-Leitprinzipien nicht ausreichend auf. Das Gesetz muss zudem unbedingt auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden und auch Umweltstandards einbeziehen.“

Gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es leider nicht gelungen, auch eine zivilrechtliche Haftungsregelung durchzusetzen, allerdings schlagen die drei Minister eine sogenannte Prozessstandschaft vor, nach der Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften für Betroffene klagen können. Heydenreich: „Wir bedauern, dass der Kompromissentwurf keine Haftungsregelung enthält. Die angekündigte Prozessstandschaft ist eine innovative Idee, die nun im Detail geprüft werden muss. Für das anstehende Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene sollte weiterhin eine zivilrechtliche Haftungsregelung vorgesehen werden.“ EU-Justizkommissar Reynders will im Frühjahr den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Angekündigt hatte er dafür auch eine Haftungsvorschrift. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte Ende Januar fast einstimmig für einen starken Gesetzentwurf mit Haftung gestimmt.

Germanwatch setzt sich seit langem für ein wirksames Lieferkettengesetz ein und ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich bereits mehr als 120 Organisationen zusammengeschlossen haben.