Im Dialog mit der Baustoffindustrie

Die Kultusministerin war nicht zum ersten Mal zu Gast beim ISTE. Erst im November 2020 hatte sie das Mitgliedsunternehmen KBI in Iffezheim besucht und sich über grundlegende Fakten der Rohstoffbranche informiert. Sie freue sich immer wieder über einen Austausch mit dieser Branche, weil die heimische Rohstoffindustrie ideal in die aktuelle Zeit passe, sagte die Politikerin. Nach der Corona-Pandemie würden Themen wie „Daseinsvorsorge“ und „internationale Lieferketten“ an Bedeutung gewinnen. „Bei allem internationalen Miteinander müssen wir die Wertschöpfung auch im eigenen Land halten“, forderte sie. Dafür gebe die Steine- und Erden-Branche ein hervorragendes Beispiel, denn sie schaffe Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und versorge die hiesigen Verbraucher mit heimischen Rohstoffen über kurze Transportwege.

Rohstoffe seien bei allen Bauprojekten entscheidende Voraussetzung, erläuterte die CDU-Politikerin. Dies sei allerdings bei weitem nicht jedermann bewusst. „Der Bau von Wohnungen und Straßen, Radwegen und Brücken ist ohne Sie nicht denkbar. Deshalb verdienen Sie mehr Aufmerksamkeit“, so Eisenmann. Auch die vorbildliche Renaturierung und Rekultivierung von Abbaustätten nach dem Ende der Gewinnung komme in der allgemeinen Wahrnehmung zu kurz. Die CDU bekenne sich deshalb zu einer Rohstoffstrategie, welche diese Themen in den Mittelpunkt stelle. Mit Blick auf die bisherige, vom baden-württembergischen Umweltministerium entwickelte, aber bislang nicht veröffentlichte Rohstoffstrategie sagte sie: „Die ist nicht zufriedenstellend.“

Sie plädierte dafür, das Thema „Rohstoffe“ ideologie- und technologieoffen anzugehen. Insbesondere den mittelständischen Unternehmen müssten wieder größere Spielräume geboten werden. Sie kündigte an, in einer von ihr geführten künftigen Landesregierung das Thema „Rohstoffgewinnung“ im Wirtschaftsministerium zu konzentrieren und nicht auf mehrere Ministerien zu verteilen: „Wir müssen wieder Politik aus einem Guss machen“, sagte sie. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, Bürokratie abzubauen. Mit Blick auf lang andauernde Genehmigungsverfahren forderte sie ein Maßnahmenbeschleunigungsgesetz. Dazu gehöre auch, die Bürgerbeteiligung in ihrer heutigen Form zu überdenken. „Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich möchte Bürgerbeteiligung nicht aushebeln. Aber nach einer demokratisch getroffenen Entscheidung müssen Projekte zügig verwirklicht werden können“, sagte sie.

ISTE-Präsident Peter Röhm und Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger hatten zuvor noch einmal Fakten über die Rohstoffbranche ins Gedächtnis gerufen. So könne der Bedarf an mineralischen Rohstoffen von 100 Millionen Tonnen pro Jahr in Baden-Württemberg vollständig aus dem eigenen Lande gedeckt werden. 90% der entstehenden Baurestmassen würden bereits recycelt und damit rund 10% des Bedarfs gedeckt. Die Bauwirtschaft werde nach der Pandemie ein Wirtschaftsmotor sein. Dazu bräuchten die Unternehmen aber Abbaumöglichkeiten. Diese seien in aller Regel vor Ort umstritten. Lange Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang böten den Unternehmen keine Planungssicherheit. Zudem habe auf Verwaltungsseite die Planungs- und Entscheidungsqualität in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Man konstatiere eine Erosion des Wissens in vielen Landratsämtern sowie eine zunehmende Entscheidungsunsicherheit. Dies führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik und in die Genehmigungsbehörden.

Die CDU-Politikerin verstand diese Klagen und teilte die Analyse weitestgehend: „Wir brauchen auf Seiten der Entscheidungsbehörden Fachwissen, aber auch mehr Rückgrat.“ Eine Absicherungsmentalität und Bedenken seien fehl am Platze, so Dr. Susanne Eisenmann. Für die CDU-Spitzenkandidatin ist klar: „Ohne Steine, Kies und Sand geht in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft gar nichts.“