Koalitionsvertrag mit Stärken und Schwächen

Generell sei der Bereich Wirtschaft und Arbeit – so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille – im Vergleich zu anderen Politikfeldern relativ knapp gehalten und es mangele doch an Detailtiefe: „Wir hoffen nicht, dass dies Ausdruck einer geringen Wertschätzung der Koalition gegenüber der Wirtschaftspolitik und den Unternehmen vor Ort ist. Nur mit einer starken Wirtschaft und innovativen und zukunftssicheren Unternehmen werden wir die Corona-Pandemie hinter uns lassen können. Geht es der Wirtschaft gut, sorgen die Steuereinnahmen und die Kaufkraft der Mitarbeitenden für positive Effekte auch im Bonner Haushalt.“ Die im Koalitionsvertrag angesprochenen Mittel zur Konsolidierung des Haushalts (u. a.  Parkraumbewirtschaftung und  Parkgebührenerhöhung, Einwerben zusätzlicher Fördermittel sowie Finanzcontrolling) werden aus Sicht der IHK aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Hille: „Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die neuen geplanten Vorhaben in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Klima den Haushalt zusätzlich stark belasten werden. Es bleibt offen, wie diese Maßnahmen dauerhaft finanziert werden können. Wir erinnern die Koalition an ihr Versprechen, von Steuererhöhungen abzusehen.“

Ferner spricht sich die IHK für eine stärkere Profilierung Bonns als Beethovenstadt aus, um Beethoven als Alleinstellungsmerkmal für Kultur und Tourismus langfristig und besser zu vermarkten und dadurch zusätzliches wirtschaftliches Potential zu generieren.

Die Koalition legt den Hauptschwerpunkt auf den Bereich Verkehr und Mobilität. „Die Wende in der Verkehrspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn alle Verkehrsteilnehmer mitgenommen werden und Lösungen ideologiefrei angegangen werden“, stellt IHK-Präsident Hagen fest. „Die Stärkung von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr darf nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer gehen, denn die Bonner Innenstadt muss auch für den motorisierten Individualverkehr erreichbar bleiben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer autofreien Innenstadt sehen wir kritisch.“ Dies gelte auch für eine zusätzliche Ausweitung der Fußgängerzone im Bereich um Stockenstraße, Rathausgasse, Am Hof, Am Neutor, Wesselstraße und Maximilianstraße. Der gewünschte ÖPNV/SPNV-Netzausbau der Koalition deckt sich größtenteils mit den IHK-Forderungen (Westbahn, Niederkasseler Stadtbahn, Seilbahn, S23). Kritischer sieht die IHK die beabsichtigte Schaffung von Umweltspuren, wodurch Fahrspuren entfallen, was den Raum für den PKW-Verkehr weiter einschränkt, den Verkehrsfluss verschlechtert und die Stauanfälligkeit erhöht.

Die verstärkte ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Bonner Stadtverwaltung im Bereich Planung begrüßt die IHK. Auch die Stärkung der Ortsteile ist im Sinne der IHK, wobei die Begrenzung des großflächigen Einzelhandels und die Fokussierung der Stellplätze ausschließlich auf Tiefgaragen nicht geteilt werden. Hille: „Der Grundsatz der Koalition, Gewerbeflächen zu stärken, wird von der IHK positiv aufgenommen und als ein Bekenntnis für den lokalen Wirtschaftsstandort wahrgenommen. Umso verwunderlicher ist daher die explizite Forderung, einen seit Jahrzehnten bestehenden Gewerbestandort wie das Kurfürstenkarree mit einer erzwungenen Wohnnutzung zu belegen und so aktiv Nutzungs- und Interessenskonflikte im Eigentum von Gewerbetreibenden anzustreben.“