Online-Magazin Telepolis
Wie das Online-Magazin Telepolis berichtet, bestätigte die Bundesregierung gegenüber der Abgeordneten Sevim Dagdelen nun aber, dass bestehende Kontrollrechte der IAEO weiterhin auch für Staaten gelten, die dem neuen Verbotsvertrag beitreten. Dennoch will die Bundesregierung dem Abkommen nicht beitreten.
Die Bundesregierung könne "ihre Schauermärchen über angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten", sagte Dagdelen, gegenüber Telepolis. Zugleich warf die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, den „historischen Atomwaffenverbotsvertrag“ zu boykottieren, „um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können“.
Den Telepolis-Beitrag finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaffenverbotsvertrag-revidieren-5053559.html
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