Unerlaubte Brennelementexporte aus Lingen
– Schreiben an Atomaufsicht Niedersachsen "Umweltminister Lies muss rechtsfreien Raum schließen"
– Strafanzeige auch gegen Brennelement-Spediteure
In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordern mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände ein entschiedenes Eingreifen der Landes-Atomaufsicht gegen den Brennelementehersteller Framatome/ANF aus Lingen. Im Januar war bekannt geworden, dass Framatome/ANF im Dezember und Januar mehrfach Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS.
In dem Brief an Minister Lies beklagen die Initiativen und Verbände dessen bisherige Untätigkeit. Sie fordern unter anderem, dass der Minister die Öffentlichkeit über die Sachlage aufklärt, und dass er Framatome und die Spediteure zu atomaufsichtlichen Gesprächen ins Ministerium vorlädt. Zudem erwarten die Initiativen und Verbände von Lies eine aktive Koordinierung mit dem Bundesumweltministerium sowie den zuständigen Bundesämtern BAFA (Export) und BASE (Transport).
"Es ist hier der besorgniserregende Eindruck entstanden, als habe sich rund um die Framatome GmbH ein rechtsfreier Raum gebildet, in dem der Brennelementehersteller nach Belieben agieren kann, ohne sich von der Atomaufsicht, den einschlägigen Bundesbehörden, dem Strafrecht oder den Verwaltungsgerichten gestört fühlen zu müssen," heißt es in dem Schreiben. Dieser rechtsfreie Raum müsse nun dringend geschlossen werden von Lies. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände fordern die sofortige Aussetzung aller Brennelementexporte aus Lingen bis zur letztinstanzlichen Klärung der gravierenden Vorwürfe sowie die Aberkennung der nach dem Atomgesetz nötigen "Zuverlässigkeit" für Framatome/ANF.
Weitere Infos:
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