Vorgehen russischer Behörden gegen Demonstranten: Deutscher PEN stellt sich hinter Kollegen des PEN Moskau

„Wir stehen Seite an Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom Moskauer PEN-Zentrum, die trotz aller Repressalien mutig für eine demokratische Zivilgesellschaft und die Freiheit des Wortes in Russland kämpfen. Von unserer eigenen Regierung erwarten wir, dass die Menschenrechte, hier wie sonst auch, der Maßstab allen politischen Handelns sind  – auch in Fragen der aktuellen Außen- und Wirtschaftspolitik“, betont Regula Venske, Präsidentin des deutschen PEN.“I find it very difficult to write about what is happening in my country especially in recent weeks. I was waiting for the completion of the trial of Аlexei Navalny, who was given 3, 5 years in prison, although I did not expect anything else. In a country where peaceful demonstrators are beaten and tortured, there can be no question of human rights. These people have different point of view but eventually fighting for freedom. A dictatorship has been established in my country. And it looks like for a long time. That’s all I can say with a sore heart”, schreibt die russische Dichterin, Librettistin und Autorin Anzhelina Polonskaya, die seit September 2020 Stipendiatin im Writers-in-Exile-Programm des deutschen PEN ist.

PEN MOSKAU UND SVOBODNOYE SLOVO PROTESTIEREN GEGEN DAS STAATLICHE VORGEHEN

Am 31. Januar fanden in ganz Russland Massendemonstrationen und Versammlungen statt. Menschen verschiedener Generationen, Ansichten und politischer Ausrichtung gingen auf die Straße. Einige unter ihnen wollten insbesondere Alexei Navalny unterstützen, andere vor allem gegen Willkür und Rechtlosigkeit protestieren. Diese Menschen – wie unterschiedlich ihre Ansichten auch sein mögen – eint der gleiche bürgerliche Impuls. Sie wollen ihre Würde bewahren. Sie wollen in einem Rechtsstaat leben. Sie wollen ihre Kinder in einem gerechten Land aufziehen, in dem der höchste Wert der Mensch ist. Moderne, nicht rückständige und archaische Politik beruht auf diesem Wert. Eine lebendige Gesellschaft entwickelt sich auf dieser Grundlage. Der Protest war grundsätzlich friedlich. Die Demonstrierenden erklären ihre Ablehnung von Gewalt, als Praxis wie als Prinzip.

Die Behörden reagierten jedoch mit abgeriegelten Städten und brutalen Verhaftungen, die gegen verfassungsrechtliche Normen verstoßen. Selbst wer an diesem Tag nicht auf die Straße ging, wurde auf Polizeireviere verbracht. Die Gründerin des Europäischen Gymnasiums, Irina Bogantseva, wurde aus ihrer Wohnung abgeführt. Der weltweit geachtete 72-jährige Chemiker Vyacheslav Lvov wurde vor seinem Haus festgenommen. Die Petersburger Filmkritikerin Angelica Artyukh wurde in Moskau wegen „Verkehrsbehinderung“ zu 15 Tagen Haft verurteilt. Dies sind nur ein paar bekannte Namen. Im ganzen Land wurden ungefähr 5.500 Menschen inhaftiert: Unsere Landsleute werden von der Polizei drangsaliert und geschlagen, medizinische Hilfe wird ihnen verweigert. Die Obrigkeit hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt.

Besonders dringlich ist die Lage der Presse. Mehr als neunzig Journalistinnen und Journalisten wurden trotz ihrer Presseausweise festgenommen, darunter ein Mitglied des PEN Moskau, Sergey Parkhomenko; der Journalist Oleg Pshenichny, der acht Tage in Polizeigewahrsam ausharren musste; der Fotoreporter Ivan Kleimenov wurde mit einem Elektroschocker geschlagen und für zehn Tage in Haft genommen. Sogar ein Mitglied des Menschenrechtsrats des Präsidenten, der Historiker und Journalist Nikolai Svanidze, landete im Gefangenentransporter. Am 31. Januar wurde es Pressevertretern verboten, ihre Arbeit zu machen. Wer Demonstrantenzahlen meldet, die nicht mit den offiziellen Daten übereinstimmen, wird nun mit Geldstrafen in Millionenhöhe bedroht.

All dies zeugt von Aggression und Angst. Aggression gegen friedliche Menschen. Angst davor, die Nation wissen zu lassen, was geschieht. Das PEN-Zentrum Moskau und die Free Word Association (Svobodnoye Slovo) protestieren energisch gegen den erneuten Angriff auf Zivilgesellschaft und Redefreiheit.

Das Original ist nachzulesen auf https://penmoscow.ru/uncategorized-en/1030.