Bundesregierung versäumt, neue Ausbauziele für Wind- und Solarenergie vorzulegen

Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Dezember 2020 hatte es die Bundesregierung verpasst, neue Zielwerte für den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu verabschieden. Mit einem von SPD und Union angenommenen Entschließungsantrag wurde jedoch vereinbart, die notwendige Anpassung an die aktuellen Klimaziele im ersten Quartal 2021 nachzureichen. Trotz der Dringlichkeit der Klimakrise hält die Bundesregierung diese selbstgesetzte Frist nun nicht ein.

„Schon lange ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland viel zu langsam! Das Ausbautempo muss mindestens verdreifacht werden, sonst beziehen wir Prognosen zufolge 2030 noch knapp die Hälfte des Stroms aus fossilen Klimakillern. Doch die Politik verpasst es erneut, den Fuß von der Bremse zu nehmen! Was es von der Bundesregierung jetzt braucht, sind ehrgeizige Ausbauziele, Abbau der planerischen Hürden und die Förderung der Bürgerenergie“, sagt Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik des Umweltinstituts München.

Die Energiewende ist unter der aktuellen Bundesregierung ins Stocken geraten. Während im Jahr 2017 noch Windkraftanlagen an Land mit einer Leistung von 5,3 Gigawatt (GW) zugebaut wurden, betrug der Zubau 2020 gerade mal 1,4 GW. Auch bei der Solarenergie liegen die aktuellen Zubauzahlen mit 4,8 GW (2020) deutlich unter dem, was aktuell notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten. Insbesondere Bürgerenergieprojekte, die zum bisherigen Erfolg der Energiewende in Deutschland erheblich beigetragen haben, sind durch ausufernde bürokratische Anforderungen und eine Reduktion der verfügbaren Flächen deutlich zurückgegangen.

„Der dringend notwendige Ausstieg aus Kohle und Gas gelingt nur mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer deutlichen Reduktion unseres Energiebedarfs. Indem die Bundesregierung die Energiewende weiter auf die lange Bank schiebt, missachtet sie das Pariser 1,5 Grad-Ziel und die Rechte der Menschen, die jetzt schon von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Die Energiewende umzusetzen, ist eine Frage der Klimagerechtigkeit“, erläutert Ronja Heise, Energiereferentin von ROBIN WOOD.

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl kündigen die Umweltverbände an, weiter Druck für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu machen. Dabei setzen sie auf den Protest einer breiten Klimabewegung.

„Gemeinsam werden wir deutlich machen, dass wir uns die Energiewende nicht kaputt machen lassen! Egal welche Parteien an ihr beteiligt sind – die kommende Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Umbau des Energiesystems zügig voranzubringen. Und wir werden sie daran erinnern!“, ergänzt Uwe Hiksch, Mitglied des Vorstandes der NaturFreunde Deutschland.