Freigabe von Corona-Patenten: Protestaktion vor Wirtschaftsministerium geplant

Im Aufruf heißt es: "Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen blockieren den TRIPS-Waiver, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen ist es wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses System verteidigt und abgesichert wird. Deswegen treffen auch wir uns: Vor dem Ministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt."

Die Kundgebung soll laut Organisatoren nicht nur auf die Blockadehaltung Deutschlands und der EU aufmerksam machen, sondern auch den globalen Charakter der Forderung nach Patentfreigabe deutlich machen. "Es regt sich weltweit Protest. Zahlreiche Bewegungen aus aller Welt fordern eine Aussetzung der Corona-Patente. Über 100 Organisationen aus dem Globalen Süden haben Bundeskanzlerin Merkel einen Brief geschrieben, in dem sie Deutschland auffordern, sich für die Initiative bei der WTO einzusetzen – zugunsten der Prävention, der Behandlung und der Eindämmung von Covid-19", so die Organisatoren.

Zur Kundgebung rufen die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die Interventionistische Linke (IL), die BUKO Pharma-Kampagne und Afrique-Europe-Interact, das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das Bündnis Ende Gelände auf.

Informationen für Ihre Berichterstattung vor Ort

Die Kundgebung "Patente töten. Impfstoffe gehören alle. Überall." beginnt am Mittwoch, den 10. März um 12h vor dem Bundeswirtschaftsministerium (Scharnhorststraße / Invalidenstraße). Das Programm besteht aus Redebeiträgen sowie Einspielern von Gesundheitsaktivisten aus dem Globalen Süden. Im Anschluss stehen Ihnen Interviewpartner aus dem Kreis der Organisatoren zur Verfügung.