Bauen & Wohnen

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

.
Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass Verkäufe von städtischem Boden der Vergangenheit angehören.

Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden. Inakzeptabel ist, dass trotz der aktuellen Mitteilungen weitere 1.050 Wohnungen und Gewerbeobjekte zum Kauf angeboten werden sollen.

Um den Schwund an preisgünstigen Wohnungen zumindest ein wenig zu bremsen, muss insbesondere die SAGA als städtisches Unternehmen bezahlbaren Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Öffentlich geförderte Wohnungen dürfen nicht nach 20 oder 30 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, sondern sollten dauerhaft preisgünstig bleiben und so den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten.

Paul-H. Mann, Mieterverein zu Hamburg: „Die SAGA hat als städtisches Unternehmen eine besondere Verantwortung für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen. Das gilt noch mehr in Krisenzeiten, in denen das Einkommen vieler Menschen kleiner wird.“

Marc Meyer, Mieter helfen Mietern: „Der Senat sollte konsequent sein und auch den Verkauf von Grundstücken der Stadt dauerhaft und rechtsverbindlich einstellen. Damit würden städtische Flächen für den Bau preisgünstiger Wohnungen und auch für Schulen, Kitas usw. erhalten.“

Wir ermutigen den Senat, einen Schritt weiter zu gehen und die Forderungen der Volksinitiativen gesetzlich zu regeln:

* Die Stadt Hamburg und ihre Unternehmen verkaufen keine Grundstücke und Wohnungen mehr

* Auf öffentlichem Grund gebaute Wohnungen sind in der Anfangsmiete nicht teurer als Wohnungen des 1. Förderwegs. Mietsteigerungen sind dauerhaft ausschließlich in einem sozialverträglichen Maß möglich.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V.
Bartelsstr. 30
20357 Hamburg
Telefon: +49 (40) 431394-0
Telefax: +49 (40) 431394-44
http://mhmhamburg.de

Ansprechpartner:
Marc Meyer
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Telefon: +49 (40) 431394-31
Fax: +49 (40) 431394-44
E-Mail: marc.meyer@mhmhamburg.de
Paul-Hendrik Mann
Rechtsanwalt
Telefon: +49 (40) 87979-223
Fax: +49 (163) 17658-95
Bernd Vetter
Rechtsanwalt
Telefon: +49 (159) 019389-48
Gilbert Siegler
Initiator
Telefon: +49 (176) 51019-592
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel