Naturnahe Oder muss erhalten bleiben! – Petitionsübergabe in Deutschland und Polen

„Heute, am 15. März 2021 sprechen wir eine Sprache und protestieren gemeinsam, weil uns der Fluss – die Oder verbindet.“ sagt Monika Konieczna von der polnischen Initiative der FlussSchwestern (Siostry Rzeki), Mitglied der Koalition rettet die Flüsse (KRR).

Über die Ländergrenze hinweg engagieren sich deutsche und polnische Organisationen gegen den geplanten Ausbau der Oder. In beiden Ländern werden anlässlich des Internationalen Aktionstages der Flüsse Petitionsübergaben stattfinden. Die deutsche Übergabe findet konform mit den Corona-Maßnahmen an der Staatskanzlei in Potsdam sowie am Bundesverkehrsministerium in Berlin statt. Sie wird begleitet von einer Bildaktion und Redebeiträgen. 

Die Initiatorinnen der deutschen Petition, Katrin Dobbrick und Elizabeth Pankhurst, sehen, wie viele Vertreter:innen auf deutscher und polnischer Seite, dringenden Handlungsbedarf. Die geplanten Ausbauvorhaben für die Oder könnten zu erheblichen Auswirkungen auf das Ökosystem und die Biodiversität in der Region führen. Neben einer Gefährdung von seltenen Arten käme es durch den Ausbau zu einem massiven Eingriff in den Landschaftswasserhaushalt, die Grundwasserneubildung und die natürliche Fließdynamik der Oder. Entgegen der Zielformulierung der Baumaßnahmen würde das Hochwasserrisiko sogar zunehmen. Tatsächlich stehen hinter den Bauplänen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen, die unter anderem mit der Ausbaggerung der „Klützer Querfahrt“ nahe des Hafens von Schwedt/Oder verfolgt werden sollen.

„Wir finden es schockierend, dass polnische Beamte im Jahr 2015 bei der Weltbank und der CEB Darlehen in Höhe von 760 Millionen Euro und bei der EU Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für ein Programm beantragt haben, das in erster Linie Interessen einiger weniger Unternehmen durchsetzen will, die einen Ausbau für die Binnenschifffahrt verfolgen.“ meint Radosław Gawlik, CEO von EKO-UNIA, KRR-Mitglied.

Obwohl man sich zum Beispiel seit 25 Jahren zu dem einzigartigen Auen-Nationalpark im Unteren Odertal bekennt, wird sich Deutschland an den Ausbauten, laut deutsch-polnischem Abkommen von 2015, beteiligen. Deshalb richtet sich der deutsche Protest mit der Übergabe der Petition an Politiker:innen des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik.

Die Aktion findet in 2 Teilen statt:

1.Teil: Übergabe an der Brandenburger Staatskanzlei (Potsdam)  
Datum/Zeit:  Montag, 15. März 2021 um 11:00 Uhr
Ort 1: Staatskanzlei Brandenburg
Ablauf: 11:00 Uhr Start der Bildaktion an der Brandenburger Staatskanzlei (Potsdam) 
mit Übergabe der Petition 
Redner:innen: Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU Brandenburg
Carsten Preuß, Landesvorsitzender BUND Brandenburg

2. Teil: Übergabe an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Berlin) 
Datum/Zeit: Montag, 15. März 2021, 14:00 Uhr
Ort 2: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 
Eingang C, Zugang vom Schwarzen Weg 
Ablauf: 14:00 Uhr Start der Bildaktion am Bundesministerium mit Übergabe der Petition 
an Sabine Mehwald, Leiterin der Bürgerkommunikation des BMVI

Corona-Regeln: Es besteht die Pflicht zur Mund-und-Nasen-Bedeckung 
sowie dem Mindestabstand von 1,50 Meter. 

Unterstützende NGOs: NABU Brandenburg, BUND Brandenburg, Alnus e.V. 

Parallel dazu findet die Übergabe der polnischen Petition bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Wrocław (Polen) statt, veranstaltet von EKO-UNIA und der Koalition rettet die Flüsse / Koalicja Ratujmy Rzeki.

Weitere Informationen:
Link zur deutschen Petition: https://www.change.org/p/ministerpräsident-des-landes-brandenburg-dietmar-woidke-minister-für-landwirtschaft-umwelt-und-klim-stoppt-die-pläne-des-ausbaus-der-oder

Mehr Infos zur polnischen Petition finden Sie hier: https://eko-unia.org.pl/petycje/p_4

IGB (2020): „Ausbaupläne an der Oder – Gefahren für Natur und nachhaltige Nutzung“, IGB Policy Brief, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, Berlin: https://dx.doi.org/10.4126/FRL01-006424441 

DNR (2018): „Ökologischer Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Oder mit Schwerpunkt auf die Modellregion Unteres Odertal”: https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2018_06_20_Oderprojekt_Zusammenfassung-final_DE.pdf