Wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum werden vor Ort in den Städten und Gemeinden gestellt

• Mehr kommunale Finanzierungsbeteiligung bei der Wohnraumförderung 
• Stärkere Baulandausweisung und Nutzung der Konzeptvergabe 
• Gesellschaftliche Akzeptanz für das Bauen insgesamt stärken 

Im Vorfeld der Kommunalwahl hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), in dem vor allem Wohnungsgenossenschaften sowie öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte I Wohnstadt organisiert sind, seine Forderungen an die hessischen Kommunen vorgestellt. Vorstand Dr. Axel Tausendpfund appellierte an die Politik, vor Ort die richtigen Bedingungen für bezahlbares Wohnen zu schaffen. Bis zum Jahr 2040 müssten in Hessen rund 360.000 neue Wohnungen entstehen, vor allem im bezahlbaren Segment. Dies sei nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Akteure zu schaffen. 

Selbstverständlich werden die meisten wohnungspolitischen Gesetze und Verordnungen auf Bundes- oder Landesebene gemacht. Aber auch in den hessischen Städten und Gemeinden müssen die Weichen so gestellt werden, dass mehr Wohnungen gebaut werden können. Dabei ist Wohnung aber nicht gleich Wohnung. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist entscheidend“, sagte Tausendpfund. In Städten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, aber auch in vielen Gemeinden im Umland sowie in den prosperierenden Regionen Mittel- und Nordhessens sei ein noch stärkeres Engagement nötig, um der großen Nachfrage nach preisgünstigen Mietwohnungen gerecht zu werden. Neben finanzieller Maßnahmen und beschleunigten Planungsverfahren gehe es auch um die konsequente Information und Einbeziehung von Bürgern, um neue Wohngebiete nicht durch Proteste zu blockieren. „Wir appellieren dabei auch an die Bürger, sich neuen Bauprojekten nicht prinzipiell entgegenzustellen. Von einer Entspannung der Wohnungsmieten profitieren alle. Das gelingt aber nur, wenn mehr neue Wohnungen gebaut werden.“ 

Mehr kommunale Finanzierungsbeteiligung bei der Wohnraumförderung

Die Wohnraumförderung sei ein Weg, um bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu ermöglichen. Doch die Zahl der geförderten Wohnungen in Hessen gehe seit Jahren zurück. „Diesen Trend müssen wir gemeinsam umkehren. Die im VdW südwest organisierten Wohnungsunternehmen bauen und halten mit über 80 Prozent den überwiegenden Teil der geförderten Wohnungen in Hessen“, so Tausendpfund. „Diesen Weg werden sie auch konsequent weiter beschreiten, wozu sie sich in unserem ‚Kodex für ein faires Mi(e)teinander‘ verpflichtet haben. Dafür erwarten wir von den Kommunen eine stärkere, auch finanzielle, Beteiligung.“ In den Programmen der sozialen Mietwohnraumförderung durch das Land beispielsweise böten sich dazu gute Möglichkeiten. „Beim Neubau geförderter Wohnungen wie auch beim Ankauf von Belegungsrechten sind kommunale Finanzierungsbeteiligungen vorgesehen. Hier müssen sich die Kommunen stärker einbringen, über den Mindestbeitrag hinaus“, so Tausendpfund. Das zahle sich beim Ankauf von Belegungsrechten durch das Land doppelt aus. Anträge, bei denen sich Kommunen beteiligen, würden bevorzugt behandelt. „So kann der Abwärtstrend bei den geförderten Wohnungen gestoppt werden und schnell mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen entstehen.“ 

Stärkere Baulandausweisung und Nutzung der Konzeptvergabe 

Elementare Voraussetzung für den Bau neuer Wohnungen seien Grundstücke. Gerade hier hätten Kommunen Möglichkeiten, sich einzubringen. „Auf teurem Boden können keine günstigen Wohnungen entstehen. Kommunen haben die Planungshoheit über die Ausweisung von neuem Bauland und verfügen damit über ein entscheidendes Instrument, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“, so Tausendpfund. Von diesem Instrument müsse stärker als bisher Gebrauch gemacht werden. Zudem sei entscheidend, dabei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen Vorrang zu geben. Dies könne zum Beispiel über eine vergünstigte Abgabe von Bauland an diejenigen erfolgen, die bezahlbares Wohnen schaffen. „Auch die Konzeptvergabe ist ein probates Mittel. Hier wird das Grundstück nicht an den Meistbietenden verkauft, sondern an den oder die mit dem besten Konzept für langfristiges, soziales, ökologisches und nachhaltiges Wohnen.“

Gesellschaftliche Akzeptanz für das Bauen insgesamt stärken 

Wichtig für das Gelingen von Bauprojekten sei heute auch eine starke gesellschaftliche Akzeptanz für die Schaffung von Wohnraum. „Die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene müssen hier eine aktive Rolle spielen, indem sie transparent und frühzeitig informieren und die Anwohner einbeziehen.“ Gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen und Planern könne eine transparente Projektkommunikation Ängste zerstreuen und den Mehrwert neuer Wohnungen für die Gemeinde verdeutlichen. Vor allem, so Tausendpfund, sei es an jedem einzelnen Kommunalpolitiker, sich mit Herzblut für den Bau neuer Wohnungen einzusetzen. „Die Identifikation der lokalen Politik mit einem Bauprojekt kann den Unterschied zwischen Akzeptanz und Ablehnung ausmachen. An Projekten wie den Günthersburghöfen in Frankfurt sehen wir, wie man es nicht machen darf. Man kann sich nicht auf der einen Seite über fehlende Wohnungen und steigende Mieten beschweren und auf der anderen Seite dann ein Vorzeigeprojekt für bezahlbares Wohnen ablehnen. Das ist das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik. Wir brauchen einen stärkeren Rückhalt aller politischen Akteure, um das gemeinsame Ziel von mehr bezahlbaren Wohnungen auch erreichen zu können.“