BMEL streicht soziale Gerechtigkeit aus Gesetzentwürfen zur zukünftigen Agrarpolitik

Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert:
„Außerlandwirtschaftliche Investoren, vor denen Bundesministerin Klöckner uns Bäuerinnen und Bauern angeblich schützen möchte, reiben sich bei diesem Gesetzentwurf die Hände. Bereits der bisherige Gesetzentwurf war in Bezug auf seine soziale Gerechtigkeit sehr schwach und hätte weiter geschärft werden müssen – nun soll sogar das Gegenteil passieren. Große Konzerne wie die Steinhoff Familienholding, der Energieriese RWE, die Südzucker-AG, der Müllkonzern Rethmann oder Ratiopharm sollen auch zukünftig unbegrenzt Agrarsubventionen zu Lasten bäuerlicher Betriebe erhalten. Ich fordere insbesondere die Ministerinnen und Minister der SPD dazu auf, diesen Gesetzentwürfen in der morgigen Kabinettssitzung nicht zuzustimmen, sondern sich für eine klare Obergrenze der Basisprämie bei spätestens 150.000 € einzusetzen sowie diese bereits im Vorfeld degressiv zu staffeln. Die Mittel für kleinere und mittlere Betriebe sind zudem zu verdreifachen und in den Öko-Regelungen ist eine Maßnahme für kleinteilige Bewirtschaftung zu ergänzen.“