BMF-Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Key-Note zum Fondsstandort Deutschland auf der virtuellen BAI Alternative Investor Conference 2021

Mit den Ergebnissen der beiden Gesetzgebungsverfahren Fondsstandortgesetz (FoStoG) und Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG), die Herr Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem BMF heute in seiner Key-Note auf der AIC präsentierte, ist der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) nur teilweise zufrieden.

Frank Dornseifer, Geschäftsführer beim BAI, betonte in der Diskussion mit Dr. Kukies, dass insbesondere die isolierte Umsatzsteuerbefreiung für die Managementfee bei Wagniskapitalfonds weiterhin Fragen aufwirft und nicht überzeugt, gerade auch da andere – durchaus vergleichbare Fonds – nicht einbezogen werden. Als Beispiel nennt er Infrastrukturfonds, deren Investitionen ja politisch gewollt sind und gezielt gefördert werden. Hinzu kommt, dass andere Fondsstandorte die Umsatzsteuerbefreiung auf der Managementfee aller Fonds kennen und Deutschland dadurch einen gravierenden Wettbewerbs- und Standortnachtteil erleidet.

Der BAI begrüßt zwar die Entbürokratisierung bei Meldepflichten, die das FoStoG auch mit sich bringt. Allerdings sind aus BAI-Sicht weitere Impulse erforderlich, und der Fondsbaukasten im KAGB muss weiter ausgebaut werden, bspw. mit einem geschlossenen Fonds in Form einer Kapitalgesellschaft. Der BAI setzt sich seit Jahren für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Alternative-Investment-Branche und ihre Investoren ein. Dabei geht es vor allem um mehr Flexibilität bei den Organisationsformen für alternative Investmentfonds, eine Synchronisierung von Aufsichts- und Steuerrecht und die Abstimmung mit anlagerelevanten Regelungen für Investoren, z.B. im Versicherungsaufsichtsrecht. Frank Dornseifer meint dazu: „Dass nun ein ‚Fondsstandortgesetz‘ auf den Weg gebracht wurde, ist ein wichtiges Signal. Der Inhalt des Gesetzespakets enthält jedoch eher kleine Schritte statt des großen Wurfs, den man von einem Gesetz dieses Namens hätte erwarten können“.

Auch die vom BAI angestoßene und heute von Herrn Dr. Kukies hervorgehobene Anlagemöglichkeit für Spezialfonds in Kryptowerte ist ein wichtiger Schritt, nur wäre es dann wichtig gewesen, wenn flankierend im eWpG auch die Begebung von Fondsanteilen auf der Blockchain, also der echte Kryptofondsanteil, ebenfalls ein zentrales Anliegen des BAI, umgesetzt worden wäre. Dies wurde durch eine formelle Hürde, die erst sehr kurzfristig in der interministeriellen Abstimmung kommuniziert wurde, verhindert.

Staatssekretär Dr. Kukies verteidigte die erreichten Ergebnisse, stellte aber zugleich in Aussicht, dass weiter an diesen drängenden Themen gearbeitet wird. Ebenso konstatierte er, dass die nun mit dem Gesetz umgesetzten EU-Regelungen zu Pre-Marketing für institutionelle Investoren überzogen seien und z.B. im Rahmen des AIFMD-Review nachgesteuert werden müsse. Zu den Deutschen Prioritäten gehöre zudem die europaweite Harmonisierung der Regeln für Kreditfonds.

Frank Dornseifer kommentierte dazu weiter: „Immerhin haben BMF und Bundestag erkannt, dass deutlich mehr gemacht werden muss, um den Fondsstandort zu stärken. Klar muss aber auch sein, dass die deutschen Regelungen zu Kreditfonds keine EU-Benchmark darstellen können, solange diese bei der BaFin nicht noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier ist Deutschland eher der Absatzmarkt als der Produktionsstandort. Noch werden Fonds „Made in Germany“ nicht als Gütesiegel angesehen. Und genau darum muss es gehen, wenn man internationale Asset Manager und Investoren ansprechen will.“
Weitere spannende Vorträge erwarten Sie an den nächsten beiden Konferenztagen, u. a Keynote-Speeches von der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veronika Grimm zu Green-Investments am ESG-Tag sowie ein Investor-Vortrag von Bernd Franken am Investorentag.

Mehr Infos zur Konferenz finden Sie unter https://www.ai-conference.com.