Petition erfolgreich – Verschärfte Fahrverbote vom Tisch

Heute am Freitag, den 16. April, wurde diese Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ von Erfolg gekrönt. Die Autofahrer in Deutschland können aufatmen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in der heutigen Verkehrsministerkonferenz nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die Verschärfung der Fahrverbote, die schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten wären, sind damit endgültig vom Tisch. Und damit auch die Gefahr, dass Millionen Autofahrer ihren Führerschein verlieren und um ihre Existenz bangen müssen.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die heutige Entscheidung ein Riesendurchbruch und ein sehr fairer Kompromiss: "Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. und Initiator der Petition, schätzt den neuen Bußgeldkatalog ebenfalls positiv ein: „Die Einigung im Streit um die StVO-Novelle war längst überfällig. Es ist ein riesiger Erfolg für unsere Petition und für die Autofahrer in Deutschland. Die Verschärfung der Fahrverbote ist vom Tisch und es zeigt wieder mal deutlich, dass man zusammen einiges erreichen kann. Danke an 165.000 Autofahrer in Deutschland für ihr Engagement und an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der Sache hart geblieben ist und einen fairen Kompromiss ausgehandelt hat.“

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2