Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!

Es geht um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V., zur Transformation der Innenstädte: "Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie die Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder die Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern."

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten der Parteien. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, das Thema Bodenpolitik ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Hintergrund:
Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft ("Landbanking"). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klima-wirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Dem Bündnis Bodenwende gehören als Mitunterzeichner*innen der Wahlprüfsteine an:
AKB – Architektenkammer Berlin | AKNW – Architektenkammer NRW | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund | Netzwerk Immovielien | SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund

Kooperations- und Medienpartner*innen:
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | IfR – Informationskreis für Raumplanung | vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung | Bauwelt | Marlowes

Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Bündnis Bodenwende – Wer wir sind