BGA-Kurzmitteilung zur Einigung der Koalitionsfraktionen über das geplante Sorgfaltspflichtengesetz

„Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht nur seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, sondern auch eine immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland darstellt. Diese werden nämlich die Pflichten aufgehalst bekommen, die eigentlich den großen Unternehmen gelten sollten. Es ist geradezu absurd, dass dieses Gesetz ausgerechnet für große ausländische Konkurrenten und dominierende Handelsplattformen nicht gilt. Unter diesem Druck besteht die reelle Gefahr, dass sich die mittelständischen  Unternehmen aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko zurückziehen werden oder gar ganz zusammenbrechen. Den Menschenrechten, für die wir uns ganz klar einsetzen, ist damit wirklich nicht geholfen. Eine Politik, die damit den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz aller Warnungen riskiert, wird früher oder später die Folgen dafür zu spüren bekommen.“