Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu – VKU: gute Grundlage für Investitionen in digitale Zukunft
Ganz konkret räumt das neue TKG einige Investitionshindernisse aus dem Weg:
Wettbewerb auf dem Netz statt zwischen den Netzen: Für einen zügigen Glasfaserausbau brauchen wir alle (!) Markteilnehmer. Kein Unternehmen kann den Ausbau allein stemmen. Kooperationen sind das Gebot der Stunde. Und: Infrastrukturwettbewerb ist kein Selbstzweck. Vielmehr brauchen wir Wettbewerb auf dem Netz, damit der Kunde zwischen möglichst vielen guten Diensten wählen kann. Basis dafür sind fair verhandelte Angebote für den Netzzugang.
Kooperation statt Überbau: In der Vergangenheit haben rechtliche Unklarheiten vielfach zu einem Über- und Doppelausbau geführt – zum Nachteil kommunaler Telekommunikationsunternehmen. Die Folge: Investitionszurückhaltung. Die gute Idee der Baustellenkoordinierung darf nicht dazu missbraucht werden, dass Wettbewerber durch punktuelle Mitverlegungen Investitionen in flächendeckende Glasfasernetze entwerten. Das neue TKG greift diese Problematik auf.
Zeitgemäße Umlagefähigkeit: Die nun modernisierte Umlagefähigkeit beschleunigt den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen. Es ist gut, dass die TKG-Novelle an diesem bewährten Instrument festhält und an die heutigen Gegebenheiten anpasst. Die nun vorliegende Lösung ist ein guter Kompromiss. Nun gibt es einen richtigen Anreiz, dass diejenigen Technologien ausgerollt werden, die heute und in Zukunft riesige Datenmengen mit höchsten Geschwindigkeiten übertragen. Und das ist Glasfaser.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.
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