DGB Sachsen zum 1. Mai 2021: DGB-Vizechefin Neuendorf fordert: Über die Krise hinaus denken – Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit in Sachsen

„Ein starker Sozialstaat hat uns durch die Krise geholfen und es hat sich gezeigt, dass der Markt nicht alles regelt. Die Pandemie hat aber auch soziale Ungleichheiten weiter verschärft und Missstände deutlich offen gelegt. Um die Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gerechter zu verteilen, braucht es ein gerechtes Steuersystem. An der Finanzierung des Gemeinwesens müssen Vermögende und Superreiche deutlich stärker beteiligt werden“, sagte Neuendorf.

Nicht hinnehmbar seien die in einigen Branchen schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. „Wir brauchen eine Offensive für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in allen Branchen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Beschäftigen im Gesundheits- und Pflegebereich eine hohe Wertschätzung erfahren. Klatschen zahlt aber nicht die Miete. Die Wertschätzung muss auf dem Konto und im Arbeitsalltag ankommen, wir brauchen flächendeckend Tarifverträge“, sagte Neuendorf.

Die Pandemiezeit hat auch die Auszubildenden stark getroffen. „Wir müssen einen dauerhaften Corona-Jahrgang verhindert. Damit Auszubildende eine klare Perspektive haben, fordern wir eine gesetzliche Ausbildungsgarantie, die durch einen umlagefinanzierten Zukunftsfonds finanziert ist und eine unbefristete Übernahme. Wer jetzt nicht in die Jugend investiert, darf nachher nicht über fehlende Fachkräfte jammern“, sagte Neuendorf.

Die Politik im Freistaat Sachsen müsse Sachsen jetzt zukunftsfest machen. „Der Strukturwandel war vor der Pandemie da und wird es auch nach der Pandemie sein. Gewerkschaften möchten und können zum Gelingen beitragen. Wir fordern vom Freistaat die Beschäftigten wirksam zu beteiligen, mit einem Platz am Entscheidungstisch für die Gewerkschaften. Nur durch uns gibt es die Fördermillionen“, sagte Neuendorf.

Zu den Auseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie forderte Neuendorf die Arbeitgeber auf, sich endlich zu bewegen und diese Ungerechtigkeit zu beenden. „30 Jahre nach der Einheit muss die Mauer bei den Löhnen und Arbeitszeiten endlich eingerissen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Osten nach wie vor deutlich weniger verdient und länger gearbeitet wird, als im Westen“, sagte Neuendorf.

„Wir gehen davon aus das alle Kabinettsmitglieder anerkennen, dass das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht nicht eingeschränkt wird und es deswegen auch weiterhin in der Corona-Schutz-Verordnung Ausnahmen für Betriebsversammlungen, Personalversammlungen und die Tarifparteien geben wird. Wenn weiter gearbeitet wird, dürfen auch die Grundrechte der Beschäftigten nicht eingeschränkt werden“, so Neuendorf weiter.