Die Demokratie sägt am eigenen Ast, wenn Frauen mit Migrationsgeschichte ausgegrenzt werden!

In vier Monaten, am 26.09.2021, finden Bundestagswahlen statt. Anlässlich der vielfach in diesen Wochen stattfindenden Wahlparteitage, in welchen jetzt die Kandidat*innen aufgestellt werden, ruft der Bundesverband Interkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV) alle Parteien eindringlich dazu auf, Kandidatinnen mit Migrationsgeschichte auch für die Bundestagswahlen aufzustellen. Frauen mit Migrationsgeschichte sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil in Parteien und allen von politischen Parteien besetzten Gremien stark unterrepräsentiert. Diesen Zustand möchte der Bundesverband nicht mehr länger hinnehmen. So warnt die Gründungsvorsitzende von BIFeV, Galina Ortmann, vor den weitreichenden Folgen: „Die deutsche Demokratie sägt am eigenen Ast, wenn Frauen mit Migrationsgeschichte, also über 10 % – 15% der Bevölkerung, trotz ihrer Kompetenzen und strategischen Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, systematisch von politischen Entscheidungsprozessen ausgegrenzt werden.“

Bundesverband Interkultureller Frauen in Deutschland e.V. belässt es nicht bei Worten, sondern hat ein kostenloses Coaching und Mentorinnenprojekt namens Politfix gestartet, in dem er die Demokratie von unten stärkt.

Dieses überparteiliche, konfessionell ungebundene und kulturell vielfältige Projekt hat bei seinem Start in Hessen erstaunliche Erfolge erzielt: bei den dortigen Kommunalwahlen am 14.03.2021 wurden 72 % der Teilnehmerinnen des Projekts erfolgreich gewählt.  Darauf folgten erste überregionale wie regionale Berichte (u.a.):

• in der ARD: Mittagsmagazin: Schwerpunkt: Diversität in der Politik | ARD-Mediathek (ardmediathek.de)
• im Deutschlandfunk Kultur: Initiative "Politfix" – Mehr Frauen mit Migrationshintergrund in die Kommunalpolitik (deutschlandfunkkultur.de)
• in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung:  Wie aus Migrantinnen Kandidatinnen werden – Hildesheimer Allgemeine (hildesheimer-allgemeine.de) sowie am Seitenende.

Die erste Kandidatur für den Bundestag aus dem Projekt

Es freut Galina Ortmann besonders, dass Pearl Hahn aus Frankfurt als Politfix-Teilnehmerin so sehr mit positiver Energie aus dem Projekt gestärkt wurde, dass sie jetzt sogar für den Bundestag kandidieren möchte: „Wir wollten mit Politfix etwas Rückenwind geben, aber einigen Teilnehmerinnen sind sogar Flügel gewachsen. Wir hoffen, dass ihre Parteien sie hoch und weit fliegen lassen, damit andere folgen!“

Politfix: Projekt für Frauen mit Interesse für Einstieg in Politik.

Überparteilich, konfessionell ungebunden, in kultureller Vielfalt.

Politfix ist ein Modellprojekt, das von der Bundeszentrale für politische Bildung seit dem 15.11.2020 gefördert wird. Das Projekt wurde sehr erfolgreich in der ersten Phase in Hessen und NRW mit 80 Frauen umgesetzt. In der zweiten Phase seit dem 22.03.2021 läuft das Projekt auch in Niedersachsen und wird bis Ende des Jahres 2021 andauern. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und verfolgt das Ziel, den Anteil von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den politischen Gremien in den Kommunen zu erhöhen und die interkulturelle Öffnung von Parteien zu fördern. 

Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens hat die Schirmherrschaft für Niedersachsen übernommen, der Hessische Integrationsminister Kai Klose ist Schirmherr in Hessen. Die Nordrhein-Westfälische Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach hat das Projekt in NRW unterstützt.

So findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, dass es Zeit sei, die Partizipationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu schließen, indem das Projekt „die politische Einbindung und das Empowerment von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ fördert.

Laut Daniela Behrens, ist Politfix ein „weiterer wichtiger Baustein zu einer Geschlechter gerechten, vielfältigen Politikwelt.“

Weitere Informationen und die positive Resonanz zum Projekt können den Seiten www.politfix.de und www.bifev.de entnommen werden.
Wir sind auch auf Facebook Politfix| Facebook und auf Instagram Politfix| Instagram aktiv.

Warum Politfix?

Frauen mit Migrationsgeschichte sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil in Parteien und politischen Gremien der Kommune wie Ausländerbeiräte und Integrationsräte sowie in den Kommunalparlamenten aus mehreren Gründen stark unterrepräsentiert. Das Projekt „Politfix“ bezweckt daher, durch einen ganzheitlichen Ansatz die vorhandenen Hemmnisse zu überwinden und den Anteil von Frauen mit Migrationsgeschichte in Parteien, kommunalen Parlamenten sowie Ausländerbeiräten, Migrations- oder Integrationsräten in Hessen und Niedersachsen zu erhöhen. Wegen Covid-19 brauchen migrantische Frauen innovative Instrumente, um ihre Repräsentanz in den Gremien zu erhalten und gegebenenfalls zu erhöhen.

Wenn man die Beteiligten danach fragt, warum so wenige Frauen mit Migrationsgeschichte überhaupt als Kandidatinnen aufgestellt werden, geben die Parteien als Grund an, dass sie sich mit Zugang zu Frauen „Frauen mit Migrationsgeschichte“ schwer tun oder diese kaum „Interesse zeigen würden, sich politisch zu engagieren“. Andererseits meinen Frauen mit Migrationsgeschichte auf die gleiche Frage, dass ihnen der „Einstieg erschwert (würde), es wenig Unterstützung (gäbe), sie nicht in die bestehenden Strukturen und Netzwerke innerhalb der Parteien integriert (würden) und zögern oder sich wieder zurückziehen würden.

Galina Ortmann, zieht aus den Antworten aus zwei entgegenstehenden Perspektiven folgenden Schluss: „Die Parteien brauchen Unterstützung, um über Netzwerke an die Menschen mit Migrationsgeschichte und politische Talente heranzukommen.“ Andererseits sieht sie Parteien in der Pflicht, von den Bemühungen in der Wirtschaft, Wissenschaft und den Kommunen zu lernen und innerparteilich professioneller mit Integration umzugehen: „In einer Einwanderungsgesellschaft mit 26% Menschen mit Migrationsgeschichte können Parteien sich nicht mehr auf die althergebrachten Rekrutierungs- und Ausleseverfahren ausruhen. Sie müssen sich zunächst anstrengen, möglichst viele Talente zu gewinnen, diese zu integrieren, zu fördern und zu halten. Ohne eine wirkliche Willkommenskultur und Integrationsmanagement, die Chef*innensache ist, geht das nicht.“

Der  BiFeV bietet hierfür seine Unterstützung an: Galina Ortmann möchte mit Parteien darüber sprechen, wie sie sich mit Frauen mit Migrationsgeschichte besser vernetzen können und wie aus bisherigen Parteimitgliedern Kandidatinnen mit Migrationsgeschichte für Wahlen im Herbst gemacht werden können. Diese Strategie würde laut BIFeV – wenn glaubwürdig umgesetzt – auch den Parteien helfen, sich neue Wähler*innen zu erschließen.

Wie funktioniert Politfix?

Mit zentralen Veranstaltungen und etwa 50 Mentor*innen, die selbst als Kandidatinnen an Kommunalwahlen in Hessen (März 2021) und NRW (September 2020) teilgenommen haben, bekommen Kandidatinnen mit Migrationsgeschichte die Unterstützung, um für die kommunalen Gremien unter Covid-19 Bedingungen zu kandidieren.

Dabei werden u.a. folgende Themenkreise behandelt:

• Strukturelle Hemmnisse für Frauen mit Migrationsgeschichte, um in politische Gremien wie Ausländerbeiräte, Integrationsräte und Kommunalparlamente gewählt zu werden
• Die Bedeutung des Wahlrechts für die eigene Kandidatur
• Effektive Kommunikation mit Öffentlichkeit und Wähler*innen unter Corona-Bedingungen
• Der Umgang mit Rassismus, Diskriminierung und Bedrohungen als „öffentliche“ Person

Beispiel für den Erfolgsfaktor der bedarfsorientierten Vorgehensweise des Projekts: Teilnehmerinnen können bei der Anmeldung angeben, für welche Coaching-Themen sie sich besonders interessieren. Das Projekt passt flexibel die Schwerpunkte des Coaching dann an diese Wünsche an.

Die erste Umfrage in Niedersachsen ergab, dass zur Zeit das größte Interesse der Kandidatinnen aktuell an verbalen und nonverbalen Kommunikationsstrategien besteht.

Das Projekt ist für die Teilnehmerinnen kostenlos und findet wegen der Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen weitestgehend digital statt.

Der Träger des Projekts ist der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV). Er ist ein bundesweiter Verband von Frauen, mit Frauen und für Frauen. Er ist überparteilich, konfessionell ungebunden und ethnisch und kulturell vielfältig. Wir bekennen uns zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Hauptaufgabe des Vereins ist, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

Wer sich für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen interessiert, kann sich für das kostenlose, praxisnahe und zeitsparend digitale das Coaching- und Mentorinnenprogramm unter www.politfix.de oder Fragebogen für Kandidatinnen in NDS noch bis zum 13.06.2021 anmelden.