Keine politisch motivierte und pauschale Anhebung des Mindestlohns

Eine pauschale Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, wie es SPD und Grüne in ihren Bundestagwahlprogrammen vorschlagen, lehnen die Unternehmerinnen ab. Die Zukunft vieler KMU im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Tourismus und anderen von der Pandemie stark betroffenen Branchen ist vollkommen unklar. Arbeitsplätze sind gefährdet. Auch bei einer baldigen Aufnahme der Geschäftsstätigkeit werden viele Betriebe in diesen Branchen das kommende Jahr voraussichtlich nicht überleben. Die bereits beschlossene stufenweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis Juli 2022 erhöht schon jetzt den Druck auf die Unternehmen. Eine politisch motivierte und pauschale Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro und mehr anzuheben, geht an der Realität auf dem Arbeitsmarkt vorbei. Auch in Zukunft muss es Aufgabe der paritätisch mit den Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission bleiben, die Entwicklung des Mindestlohns vorzuschlagen, unabhängig von politischen oder wahlkampftaktischen Beweggründen.