Klimaschutz: Politik muss faire Wettbewerbsbedingungen im Blick behalten

Die Änderung des Klimaschutzgesetzes ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. März 2021 beanstandet hatte, dass das Gesetz keine hinreichenden CO2-Minderungsziele ab dem Jahr 2031 vorsieht.

Peter Feller fordert diesbezüglich: "Die Politik muss die CO2-Verteuerung mit Maßnahmen flankieren, die es hiesigen Unternehmen auch zukünftig ermöglicht, in Deutschland zu produzieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ökonomisch bedingte Standortverlagerungen ins kostengünstigere Ausland nützen dem Klima nicht! Allerdings schaden sie einseitig der inländischen Wirtschaft und gefährden hierzulande Arbeitsplätze."

In diesem Zusammenhang weist der Spitzenverband der Ernährungsindustrie auch auf Nachbesserungsbedarf beim vorliegenden Entwurf der Carbon-Leakage-Verordnung hin, der sich zurzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Diese Verordnung dient dazu, finanzielle Belastungen auszugleichen, die Unternehmen durch den seit diesem Jahr in Deutschland geltenden gesetzlichen Brennstoffemissionshandel entstehen.

Unternehmen können danach einen Beihilfeanspruch geltend machen, wenn sie einem beihilfeberechtigten Sektor angehören. Grundlage bildet die Sektorenliste aus dem EU-Emissionshandel. Peter Feller: "Es besteht dringender Anpassungsbedarf! So wurde die in Bezug genommene EU-Sektorenliste beispielsweise nicht vollständig übernommen, dadurch fehlen einzelne Branchen der Ernährungsindustrie, ohne dass dafür ein Sachgrund ersichtlich ist."