Klimaschutzreform – im Wahlkampf über die besten Maßnahmen entscheiden

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Klimaschutzgesetzgesetz bis zum Ende des nächsten Jahres nachzuschärfen. Die Begründung ist schlüssig. Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, seinen CO2-Ausstoss abzusenken. Darum ist es auch nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht auf ein endliches CO2-Budget für Deutschland abstellt, dass in den nächsten Jahren nicht vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen verbraucht werden darf“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. 

„Mit den jetzt diskutierten Lösungen ist den jüngeren Generationen aber auch nicht geholfen. Eine Überforderung der Wirtschaft mit zu ambitionierten CO2-Absenkungen in zu kurzer Zeit wird die industrielle Basis in Deutschland ein für alle Mal zerstören. Eine Ausweitung der Verschuldung bedroht die Stabilität unserer Währung und entzieht zukünftigen Regierungen den Gestaltungsspielraum. Hohe Klimaschutzkosten für die Bürger treiben die Wähler scharenweise in die Arme der Populisten“, so Heinz.

„Wir haben noch fast fünf Monate Bundestagswahlkampf. Genug Zeit für einen Wettbewerb praktikabler Lösungen, die undogmatisch und technologieoffen sind. Dann entscheiden die Wähler und nicht eine Bundesregierung am Ende ihrer Amtszeit oder ein parteiübergreifendes Bündnis, bei dem allen Verantwortlichkeiten verwischt werden“, fordert Heinz.  

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