Logistikverbände begrüßen Ankündigung zur Öffnung von Teilen der Mautdaten für bessere Kontrolle von Sozialvorschriften

Auf der gestrigen Veranstaltung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. im Rahmen der Online-Messe „transport logistic 2021“ zum EU-Mobilitätspaket haben die beiden für Güterverkehr zuständigen Verkehrspolitiker der Großen Koalition Karl Holmeier, MdB (CSU) und Udo Schiefner, MdB (SPD) die von den Verbänden der deutschen Logistikwirtschaft seit langem geforderte datenschutzkonforme Öffnung von Teilen der Mautdaten für die Kontrolle der sogenannten illegalen Kabotage in Aussicht gestellt. Da es hier ausschließlich um die Grenzübertrittsdaten der Lkw ginge, seien keine personenbezogenen, sondern nur fahrzeugbezogene Daten betroffen.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang und BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger, die in einem Gemeinsamen Positionspapier schon lange für die Nutzung der Mautdaten eingetreten waren, begrüßen die Ankündigung der Verkehrspolitiker der Großen Koalition ausdrücklich: Effektive Kontrollen geltender Vorschriften, auch mit Mautdaten, sind essentiell für einen fairen Wettbewerb und die Stärkung der deutschen mittelständischen Transportwirtschaft. Außerdem tragen sie zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer bei und fördern damit das Image der Transportbranche. Vor allem würde die sog. illegale Kabotage mit Hilfe der Grenzübertrittsdaten der Lkw effektiver kontrollierbar.

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