Online-Magazin Telepolis

Am heutigen Donnerstag sollte im Bundestag das 2. Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche Fragen der polizeilichen Datennutzung. In den kommenden Wochen sollen das IT-SiG 2.0 und das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen werden.

Das IT-SiG 2.0 zeige weiterhin die eklatante Strategie- und Ziellosigkeit, sagte Manuel Atug, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen, gegenüber Telepolis: „Einerseits will man offensiv befugniserweiternde Maßnahmen für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr einbringen, andererseits aber auch die Cyberresilienz für kritische Infrastrukturen erhöhen“, sagt Atug.

Nach Ansicht der netzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hält die Bundesregierung am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen fest „und wird so selbst zur Gefahr für die IT-Sicherheit“.

Auch die FDP findet deutliche Worte: Ihr digitalpolitischer Sprecher Manuel Höferlin erklärt das IT-Sicherheitsgesetz 2 zu einem "Flickenteppich", eine Strategie könne man nicht erkennen. Erschwerend komme hinzu, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Debatten über sinnbefreite und nutzlose Maßnahmen wie Entschlüsselung, Staatstrojaner und Hackbacks befeuere.

Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes beanstandete die Netzpolitikerin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, die „Missachtung des Parlaments“: „Erst einen Tag vor der letzten Behandlung habe die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz – 450 Seiten – und peitschte sie durch.“

Laut Domscheit-Berg komme so weder das versprochene Recht auf schnelles Internet, noch würden Grundlagen für regionales Roaming zur Verbesserung der Netzabdeckung geschaffen.

Der Bericht des Online-Magazins finden Sie hier: https://www.heise.de/…