Slowenien, das neue Ungarn?

Sloweniens Regierung hat am 30. April offiziell ihren Plan für finanzielle Zuwendungen im Rahmen der „Aufbau- und Resilienzfazilität“-Fonds (RRF) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Laut diesem Plan beabsichtigt Slowenien, das seit langem umstrittene Wasserkraftwerk Mokrice über den RRF zu finanzieren. Der Recovery-Fonds ist als Instrument zur Notfinanzierung durch die Corona-Pandemie gedacht.

Die Europäische Kommission muss nun entscheiden, ob sie einem Projekt ihren Segen gibt, das gegen EU-Umweltrecht verstößt, gefährdete Arten beeinträchtigt und zahlreiche Lebensräume bedroht. Falls die EU das Wasserkraftwerk Mokrice finanziert, segnet sie außerdem ein betrügerisches und korruptes Genehmigungsverfahren ab.

Der geplante Staudammbau steht symptomatisch für die aktuelle Politik der slowenischen Entscheidungsträger: die Vernachlässigung rechtlicher und demokratischer Verfahren im Land, die Missachtung des Umweltschutzes sowie die Unterdrückung und Einschüchterung von Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Hintergrundinformationen:

• Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie stehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 672 Milliarden Euro zur Verfügung, um sich von der Krise zu erholen. Dies soll auf der Grundlage von Projekten geschehen, die in einem von der Europäischen Kommission bis Ende Juni bewerteten nationalen Konjunktur- und Resilienzplan aufgeführt sind.