Vorstellung Koalitionsvertrag

In Folge der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung dringt der Handel in Baden-Württemberg erneut auf rasche Unterstützung von staatlicher Seite. „Wir nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die künftige Landesregierung im Koalitionsvertrag ein Neustart-Programm verankert hat, mit dem sie dafür sorgen will, dass der Einzelhandel und die Innenstädte gut aus der Krise kommen. Unterstützungsleistungen dürfen aber nicht bis nach dem Ende der Pandemie auf sich warten lassen. Die Handelsbranche ist seit Beginn der Pandemie massiv von staatlich verordneten Schließungen betroffen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb ist es notwendig, dass die Hilfen für den Einzelhandel umgehend aufgestockt werden“, sagte Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW). „Auch künftig muss die Landesregierung darauf achten“, so Hutter weiter, „dass der Einzelhandel aufgrund von finanziellen Belastungen durch staatliche Vorgaben nicht überfordert wird.“

Der Handelsverband verweist darauf, dass die aktuellen staatlichen Hilfsprogramme nicht rasch genug ausbezahlt werden. Aufgrund der Weiterführung des Lockdowns hält der Verband auch eine Aufstockung der bestehenden Hilfen für den Einzelhandel für gerechtfertigt. Ohne diese Hilfen sind zahlreiche der rund 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Während Bestrebungen wie die Fortsetzung der Initiative ‚Handel 2030‘, oder der Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen des stationären Einzelhandels gegenüber dem Onlinehandel zu begrüßen sind, warnt der Handel zugleich vor explodierenden Kosten, die eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, oder eine Erweiterung der Solarpflicht durch Photovoltaikausbau mit sich bringen würden. Standortnachteile für den Einzelhandel in Baden-Württemberg müssen unbedingt vermieden werden.

Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW), bekräftigt noch einmal die prekäre Situation vieler Einzelhändler und verweist darauf, dass der Handel eine klare Perspektive benötigt, um auch in Zukunft bunte und vielfältige Innenstädte vorfinden zu können. „Zahlreiche Einzelhändler“, so Hagmann, „sind in ihrer Existenz bedroht und müssen ohne weitere Hilfszahlungen im Laufe des Jahres Insolvenz anmelden. Dieser dramatischen Lage des Einzelhandels und den daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Innenstädte muss sich auch die neue Landesregierung bewusst sein. Es bedarf jetzt schneller, unbürokratischer Hilfszahlungen an den Einzelhandel. Außerdem braucht es nun zügig klare Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel. Nur so kann einer Verödung der Innenstädte entgegengewirkt werden.“

Daran, dass der Handel in Baden-Württemberg gewillt ist, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, lässt Hagmann keinen Zweifel. Es sei jedoch nicht zielführend, den Einzelhandel durch unrealistische Ziele zu überfordern.

„Wir leisten gerne unseren Beitrag zum Klimaschutz in Baden-Württemberg. Überbordende Vorgaben, wie zum Beispiel die Photovoltaikpflicht bei Dachsanierungen im Bestand, führen jedoch in der Regel zu weniger Klimaschutz, da Dachsanierungen aufgrund der dadurch entstehenden Kosten auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Hagmann.