Wahlkampfbedingtes Gezerre beenden

Gesagt hat er dies angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Unstimmigkeiten zum Thema Gehälter in der Pflege und deren Finanzierung im Rahmen der Pflegeversicherung. Dies zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der einen Seite und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der anderen Seite.

„Es ist allzu offensichtlich, dass es um Wahlkampf und nicht um nachhaltige Lösungen geht“, betont Wagner weiter. „Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Denn die dringend notwendigen höheren Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege kann es vernünftigerweise nur geben, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist. Und diese ist nur dann sicher und nachhaltig, wenn geklärt ist, dass die Kosten für die höheren Gehälter nicht die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu tragen haben. Deren finanzielle Eigenanteile müssen begrenzt werden.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Regierungsparteien auf, jetzt Worten Taten folgen zu lassen und endlich gemeinsam umsetzbare Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege merken mittlerweile sehr wohl, wenn es nicht wirklich um ihre Interessen geht.“

Ohnehin, macht Wagner deutlich, sei „eine große Pflege- und Lohnreform für diese Legislaturperiode realistisch kaum mehr umsetzbar. Hierfür hätte sich die Koalition früher bewegen müssen. Das ist wieder einmal enttäuschend“.

Mitgliedsverbände:

Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe e.V. (DEGEA); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).