EMB zum GAP-Deal: Kriseninstrumente fast Top, fehlende Preisfairness Flop!

Positive Ansätze im Deal zur GAP-Reform
Mit der Festschreibung in der Gemeinsamen Marktorganisation des Kriseninstruments Freiwilliger Lieferverzicht (Art. 219) sowie den Marktbeobachtungsstellen und ihren Aufgaben (u. a. Information bereitstellen zu Marktstörungen, Produktion, Vorräten, Preisen und, so weit möglich, Margen) für verschiedene Agrarsektoren (Art. 222) ist eine Grundlage geschaffen, Krisen schneller zu erkennen und – so denn zum gegebenen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen tatsächlich getroffen werden – auf sie mit dem genannten Reduktionsprogramm zu reagieren. Diese Möglichkeit, so Übermengen und damit Preisabstürze einzudämmen, ist positiv. Die Instrumente müssen im Krisenfall aber auch effektiv und ohne Verzögerung genutzt werden! Hier ist dann die Europäische Kommission gefragt! Allerdings fehlt noch ein Krisenmechanismus, der automatisch die richtigen Instrumente schaltet. Auch eine Deckelung für überproduzierende Erzeuger während des freiwilligen Lieferverzichts hat keinen Eingang in die Reform gefunden. Ein weiterer positiver Punkt ist die Anhebung der Bündelungsgrenze für Milcherzeuger auf 4 %, die somit zusammen Verhandlungen für ein Volumen von bis zu 4 % der EU-Milchmenge führen oder führen lassen können. Mit Blick auf die Verarbeiter reicht dies aber noch nicht aus. Denn aktuell gibt es bereits Unternehmen, die eine weitaus höhere Marktkonzentration aufweisen, so dass für ErzeugerInnen kein Verhandeln auf Augenhöhe möglich ist.

Fehlende Ansätze im Deal zur GAP-Reform
Schon aktuell werden die Kosten im Milchsektor nicht gedeckt*. Preise und Beihilfen reichen dafür nicht aus. Stärkere Auflagen zur Nachhaltigkeit bringen stärkere Kosten mit sich. Und auch diese zusätzliche Belastung wird mit den Rohmilchpreisen und den grünen Beihilfen nicht gedeckt werden können. Das ist keine gute Nachricht weder für erfahrene ErzeugerInnen noch für Jungbauern. Denn auch wenn diese über ein verpflichtendes Minimum an Direktzahlungen von 3% stärker gefördert werden können – solange der Preis über den Markt nicht die Kosten der nachhaltigeren Produktion decken kann, sind sie weiter die Verlierer im Agrarsektor.

Das European Milk Board dankt allen, die dafür gesorgt haben, dass der Deal zum einen wichtige Krisenelemente enthält. Hier ist insbesondere auch die Arbeit des EU-Parlamentes sowie die vieler europäischer Milcherzeugerorganisationen zu würdigen. Für eine tatsächlich nachhaltige Politik müssen jedoch auch Akteure wie die EU-Kommission und einige EU-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit fairer Preise und eines stabilen Sektors anerkennen und sich für ihr Erreichen einsetzen.

*Dazu wird eine Studie mit aktuellen Kostenzahlen am 5. Juli veröffentlicht.