Haushaltsentwurf 2022: Mehr Verlässlichkeit für die Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage im kommenden Jahr keine Kürzungen beim Gesamtvolumen für die Entwicklungszusammenarbeit plant“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Diese Mittel sind dringend notwendig. Die Folgen der Corona-Pandemie im globalen Süden, wo es so gut wie keine staatlichen Soforthilfeprogramme gibt, sind gravierend. Armut und soziale Ungleichheit auf der Welt verschärfen sich in dramatischem Ausmaß. Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist völlig ins Wanken geraten.“

Kritisch sieht VENRO allerdings, dass zwei Milliarden Euro, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgemerkt sind, aus dem BMZ-Etat herausgelöst und in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt sind.

„Der Haushaltsentwurf für 2022 macht aus entwicklungspolitischer Perspektive einen planlosen Eindruck und bereitet uns Sorge“, so Bornhorst. „Die Bundesregierung fährt trotz insgesamt ausreichend eingeplanter Finanzmittel mit dem Rotstift durch den Etat des Bundesentwicklungsministeriums und nimmt Kürzungen in Positionen und Arbeitsbereichen vor, mit denen wir absolut nicht einverstanden sind: So soll beispielsweise bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, bei der zivilgesellschaftlichen Arbeit in den ökonomisch schwächsten Ländern, bei der Übergangshilfe und auch beim Zivilen Friedensdienst teilweise massiv gekürzt werden. Gerade diese Bereiche müssten aber gestärkt werden. Ebenso wenig nachvollziehbar sind die Kürzungen in der Humanitären Hilfe. Die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar noch düsterer aus, es drohen massive Kürzungen von bis zu 25 Prozent in der Entwicklungszusammenarbeit ab 2023", kritisiert Bornhorst.

„Wir brauchen für die kommenden Jahre eine verlässliche Haushaltspolitik, die mit klarem Konzept Finanzmittel für die Anstrengungen im In- und Ausland bereitstellt, damit wir die sozial-ökologische Transformation, die unsere Welt so dringend braucht, endlich anpacken“, unterstreicht Bornhorst. „Wir setzten darauf, dass die nächste Bundesregierung die notwendigen Korrekturen in der Haushaltsplanung vornimmt.“