Ja zu höheren CO2-Preisen – zukunftsorientierte Wirtschaft begrüßt grünes Wahlprogramm

Die Einführung von höheren CO2-Preisen gehört seit mehreren Jahren zu den Kernforderungen des BNW, dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. „Angesichts der jetzt aufkommenden Kritik einiger Verbände möchten wir klarstellen, dass nicht DIE Wirtschaft gegen höhere CO2-Preise ist“, erklärt Dr. Reuter. „Wenn Verbände wie der BDI, BDA oder BVMW so etwas erklären, dann sagt das vor allem etwas über den Stellenwert aus, den diese fossil geprägten Wirtschaftslobby-Verbände dem Klimaschutz zumessen.“ Die Kritik der Verbände bezieht sich dabei aktuell besonders auf das Wahlprogramm der Grünen. „Wir identifizieren große Übereinstimmungen von BNW-Positionen mit dem grünen Wahlprogramm“, so Reuter weiter.

Einig sei man sich beispielsweise beim Thema CO2-Preis. Höhere CO2-Preise sind ein Instrument, das gerade von Ökonom:innen als besonders kosteneffizient gelobt wird. „Damit werden zuerst diejenigen Klimaschutzpotenziale ausgeschöpft, die günstig zu haben sind“, erklärt Dr. Reuter. Gerade Unternehmen könnten sich bei langfristigen Vorgaben und klaren politischen Zielen sehr gut auf steigende CO2-Preise einstellen – etwa durch eine geänderte Energieversorgung, Investitionen in Effizienzmaßnahmen oder die schrittweise Umstellung des Fuhrparks. Für die allermeisten Unternehmen, auch aus dem produzierenden Bereich, liegt der Energiekostenanteil im untergeordneten Bereich von ein bis fünf Prozent der Gesamtkosten. Alle anderen Wirtschaftszweige haben sich inzwischen intensiv auf die Suche nach Klimaschutz-Lösungen begeben – etwa durch geänderte Produktionsprozesse oder die Teilnahme am ETS (europäisches System des Emissionsrechtehandels) in Grundstoffindustrien.

Finanzieller Ausgleich für Bürgerinnen und Bürger

„Für die Unternehmen im Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sind höhere CO2-Preise vor allem eine Chance“, so Reuter weiter. „So führen ihre Investitionen in den Klima- und Umweltschutz zu weniger Preisnachteilen im Wettbewerb und zur Entwicklung neuer hochspezialisierter Märkte mit Weltmarktrang.“

Eine Studie der Wirtschaftsinitiative Entrepreneurs For Future hatte zudem gezeigt, dass auch die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen der Betriebe zunehmen würden, wenn der CO2-Preis angehoben werden würde.

Reuter erinnert daran, dass es vor allem die Bürgerinnen und Bürger als Privatleute sind, die sich in ihren Mietwohnungen oder als Berufspendler:innen nur schlecht steigenden Preisen entziehen können. Dr. Reuter: „Darum fordern auch wir als Wirtschaftsverband, dass die staatlichen Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgt. Also in Form einer Senkung der EEG-Umlage oder auch direkten Rückzahlungen ausgeglichen wird.“

Nachlass- statt Vermögenssteuer

Nicht einverstanden mit der Position von Bündnis 90/Die Grünen ist der BNW bei der Frage der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vergangenheit hat den enormen Ermittlungs- und Veranlagungsaufwand gezeigt, der das mögliche Steueraufkommen erheblich schmälert. Zudem ist eine gerichtsfeste Gestaltung mehr als zweifelhaft, die Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben und Familien privilegiert.

„Eine Substanzsteuer, die unabhängig von der wirtschaftlichen Unternehmenssituation zu Finanzabflüssen führt, schadet der Stellung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften, die eine solche Steuerlast nicht tragen müssen“, erklärt Jan-Karsten Meier, BNW-Vorstand. Der BNW vermisst im Wahlprogramm dagegen eine wirksame Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die als „Nachlasssteuer“ wesentlich effizienter, wirksamer und gerechter Vermögen zugunsten der Länderhaushalte besteuern würde. Hierfür würde auch eine Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen, sowie eine Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Beitrag leisten und einen zentralen Wettbewerbsnachteil von KMU gegen Großunternehmen beseitigen, so Jan-Karsten Meier abschließend.